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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

3.6.4 Schaffung von Rechtssicherheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 672Bundesblatt · BBl 2017 399

Massnahme Entwurf Zu erwartende Rechtssicherheit

Verankerung der Art. 675a Gemäss Lehre und Praxis ist es umstritten, Möglichkeit zu ob Zwischendividenden zulässig sind.

Zwischendividen- Diese Rechtsunsicherheit wird durch die den im Gesetz Verankerung der Zwischendividenden im

Gesetz beseitigt. Es wird somit die Ausschüttung von Dividenden insbesondere innerhalb von Konzernen erleichtert.

Möglichkeit für Art. 697n Es ist gemäss Lehre und Praxis umstritten, Schiedsgerichts- ob statutarische Schiedsgerichtsklauseln klauseln zulässig sind und sämtliche Aktionärinnen

und Aktionäre binden können. Der Entwurf beendet diese Rechtsunsicherheit und lässt Schiedsklauseln für alle gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten explizit zu.

Umwandlung von Art. 704 Abs. 1 Das geltende Recht regelt weder die Partizipations- Ziff. 6, Art. 704b Umwandlung von Partizipationsscheinen scheinen in Aktien in Aktien noch den umgekehrten Fall. Neu und umgekehrt wird eine explizite gesetzliche Grundlage

für diese Vorgänge geschaffen. Deshalb ist keine statutarische Grundlage mehr notwendig, was wiederum zu einer administrativen Entlastung für die AG führt.

Überführung der Art. 732 ff., Art. 71a Art. 95 Abs. 3 BV (Volksinitiative «gegen Bestimmungen der f. E BVG, Art. 154 die Abzockerei») ist bisher nur auf Ver-VegüV in die E StGB ordnungsstufe umgesetzt worden (VegüV, Bundesgesetze Art. 197 Ziff. 10 BV). Die Aktienrechtsre-

vision sieht nun die stufengerechte Umsetzung in den Bundesgesetzen vor (OR,

BVG, StGB). Dadurch sollen zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen und die rechtsstaatlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der Umsetzung der Verfassungsbestimmung zeitnah zur Annahme der Volksinitiative gewahrt werden.

Explizite Festle- Art. 735c Ziff. 5 Bereits heute sind gemäss Art. 95 Abs. 3 gung, welche Bst. b BV und VegüV Vergütungen unzu-Arten von An- lässig, die im Voraus an das oberste Kader trittsprämien für ausgerichtet werden. Die Abgrenzung zu das oberste Kader den Antrittsprämien ist in der Praxis nicht einer AG mit immer eindeutig. Deshalb wird im Gesetbörsenkotierten zestext ausdrücklich verankert, dass Aktien zulässig Antrittsprämien zulässig sind, wenn sie sind einen nachweisbaren finanziellen Schaden

der zur AG wechselnden Person ersetzen. Voraussetzungslose goldene Willkommensgrüsse sind unzulässig und entsprechen den verbotenen Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden. Es wird folglich Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zulässiger Antrittsprämien von den unzulässigen Vergütungen geschaffen, die im Voraus ausgerichtet werden.