Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
1.1.4 Bundesratsbeschluss vom 22. Oktober 2014
Bundesblatt · BBl 2017 5517Bundesblatt · BBl 2017 5507
öffentlichen Verwaltung, das am 6. September 2016 in Bern stattfand, wurde die Charta der Lohngleichheit von Bundesrat Berset lanciert. Bisher (Stand Mai 2017) haben 20 Gemeinden und 10 Kantone sowie der Bund die Charta unterzeichnet.
Die Charta fordert den öffentlichen Sektor auf, seine Kompetenzen und seine Partnerschaften für die Lohngleichheit zu nutzen. Mit der Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit bekräftigen der Bund, die Kantone und die Gemeinden ihre Entschlossenheit, den verfassungsmässigen Grundsatz der Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit umzusetzen.
Gestützt auf diese Charta setzen sich die Unterzeichnenden insbesondere für folgende Bereiche ein: die Sensibilisierung für das Gleichstellungsgesetz bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Lohnfestsetzung, Funktionsbewertung, Rekrutierung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig sind; regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung nach anerkannten Standards; Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach anerkannten Standards in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften; Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und Subventionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen; Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements.
1.1.4 Bundesratsbeschluss vom 22. Oktober 2014
Trotz des seit 1981 bestehenden Verfassungsauftrags, dass die Lohngleichheit durchgesetzt werden soll, und trotz aller seither unternommenen Bemühungen gibt es immer noch Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dieser Umstand sowie die mangelnde Bereitschaft von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, freiwillig für die Durchsetzung der Lohngleichheit in ihren Unternehmen zu sorgen, haben den Bundesrat zur Überzeugung gebracht, dass es ohne zusätzliche staatliche Massnahmen nicht geht.22 Der Bundesrat beschloss deshalb am 22. Oktober 2014, mit zusätzlichen staatlichen Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Lohngleichheit schneller verwirklicht wird.
Gemäss diesem Bundesratsbeschluss sollten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet werden, selber regelmässig eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern beauftragte unabhängige Dritte sollten die Durchführung der Lohngleichheitsanalyse kontrollieren. Zudem sollte geprüft werden, inwiefern eine Meldepflicht der Kon-
22 Dabei stützte sich der Bundesrat auch auf zwei Studien zur Lohngleichheit, die er in diesem Zusammenhang in Auftrag gegeben hat: Die Studie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung untersuchte die staatlichen Instrumente zur Durchsetzung der Lohngleichheit in 14 ausgewählten Staaten. Die Studie der Forschungsgemeinschaft Interface/Universität Bern analysierte, welche staatlichen Durchsetzungsmechanismen in der Schweiz bereits in anderen Bereichen existieren und ob diese auch für die Durchsetzung der Lohngleichheit geeignet wären. Zusätzlich wurden drei ausländische Modelle mit staatlichen Durchsetzungsinstrumenten im Bericht der Lohngleichheit näher untersucht und Empfehlungen für Lösungsansätze in der Schweiz abgegeben. www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Lohngleichheit > Dokumente betreffend das Gleichstellungsgesetz.