DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

1.1.3 Freiwillige Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5515Bundesblatt · BBl 2017 5507

überprüfen, kann der Bund Kontrollen durchführen (Art. 6 Abs. 4 VöB14). Er kann zudem Konventionalstrafen (Art. 6 Abs. 5 VöB) verhängen. Heute führen neben dem Bund auch verschiedene Kantone (z.B. Basel-Stadt, Bern, Genf) und Städte (z.B. Bern, Zürich) bei Unternehmen Lohngleichheitskontrollen durch. Die Anzahl der Kontrollen ist jedoch tief, obwohl sie namentlich auf Bundesebene tendenziell ansteigt (rund 30 Stichkontrollen pro Jahr).

Der Bundesrat hielt bereits in seinem Bericht vom 15. Februar 2006 über die Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes15 fest, dass dieses Gesetz, obwohl grundsätzlich wirksam, die Durchsetzung der Gleichstellung im Erwerbsleben nicht alleine bewirken kann. Neben einer Änderung der Rahmenbedingungen sind auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber massgeblich in die Verantwortung einzubeziehen. Zusätzlich zur Information und der Sensibilisierung zum Thema der Gleichstellung im Allgemeinen und der Lohngleichheit im Besonderen schlug der Bundesrat damals vor, die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle von Behörden mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen vertiefter zu prüfen.

Eine weitere Analyse der Gerichtsentscheide nach dem Gleichstellungsgesetz wurde im Juni 2017 veröffentlicht. Sie zeigt, dass die bereits im Jahr 2006 festgestellten Probleme bei der Anwendung des Gleichstellungsgesetzes nach wie vor bestehen. Von den knapp 200 untersuchten kantonalen Gerichtsentscheiden und Schlichtungsfällen betrafen rund ein Drittel Lohndiskriminierungsfälle.16

1.1.3 Freiwillige Massnahmen

Lohngleichheitsdialog

Im Herbst 2007 fand ein vom Bund organisiertes Hearing zu behördlichen Durchsetzungsinstrumenten zur Verwirklichung der Lohngleichheit statt. An diesem Hearing beschlossen die Dachverbände der schweizerischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, gemeinsam zu versuchen, die Lohngleichheit möglichst rasch, aber ohne staatliche Massnahmen zu verwirklichen. Der Bundesrat zeigte sich bereit, diesem Vorhaben eine Chance einzuräumen. Er hielt aber immer wieder fest, dass er, sollte das Projekt nicht die erhofften Fortschritte bringen, zusätzliche staatliche Massnahmen zur Verwirklichung der Lohngleichheit erwägen werde.17 Das Projekt «Lohngleichheitsdialog» wurde im Frühling 2009 von den Sozialpartnern

14 Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB, SR 172.056.11

15 BBl 2006 3161

16 Analyse der kantonalen Rechtsprechung nach dem Gleichstellungsgesetz (2004–2015), Forschungsbericht, im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, Karin Lempen/Aner Voloder, Juni 2017 (www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Publikationen zu Gleichstellung im Erwerbsleben > Gleichstellungsgesetz).

17 Z.B. in seiner Stellungnahme vom 4. März 2011 zur anschliessend vom Nationalrat angenommenen, dann vom Ständerat sistierten und schliesslich am 16. Juni 2016 abgelehnten Motion 10.3934 Simoneschi-Cortesi «Lohngleichheit von Frauen und Männern. Kontrollmechanismus» oder zur vom Nationalrat am 17.04.2013 abgelehnten Motion 11.3517 Schenker «Lohntransparenz schaffen».

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗