Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
1.1.2 Ergebnisse der Evaluation des Gleichstellungsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2017 5514Bundesblatt · BBl 2017 5507
ter» zeigt, dass Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht nur das Ergebnis unterschiedlicher Karriereverläufe sind. Bereits beim Eintritt ins Erwerbsleben verdienen junge Frauen trotz gleich guter Qualifikation und im selben Beruf weniger als ihre Kollegen.11
Der unerklärte Teil des Lohnunterschieds bleibt gemäss den Zahlen der LSE 2014 statistisch gesehen stabil: Er betrug im Jahr 2014 in der Privatwirtschaft durchschnittlich 39,1 Prozent (2012: 40,9 %), was 585 Franken pro Monat (2012: 678 Franken pro Monat) entspricht. Im gesamten öffentlichen Sektor (Bund, Kantone, Gemeinden) lag der unerklärte Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern bei durchschnittlich 41,7 Prozent, d.h. 608 Franken pro Monat.
1.1.2 Ergebnisse der Evaluation des Gleichstellungsgesetzes
Knapp zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten wurden die Wirkungen des Gleichstellungsgesetzes evaluiert.12 Die Evaluation ergab, dass die vom Gesetz zur Verfügung gestellten Instrumente zur Durchsetzung der Lohngleichheit grundsätzlich geeignet sind. Die Zahl der Fälle, die eingeklagt wurden, hat seit dem Inkrafttreten des Gesetzes deutlich zugenommen. Vor Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes gab es auf der Grundlage des Lohngleichheitsartikels in der Bundesverfassung etwa 15 Lohngleichheitsklagen. Im Vergleich dazu wurden in den ersten zehn Jahren des Gleichstellungsgesetzes 153 Gerichtsentscheide zur Lohngleichheit gefällt. Wie die Ergebnisse der Evaluation jedoch aufzeigen, hindern die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Exponierung sowie die Schwierigkeit der Informationsbeschaffung nach wie vor viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran, sich gegen vermutete Lohndiskriminierungen zu wehren. Zudem obliegt die gerichtliche Durchsetzung den einzelnen Arbeitnehmenden oder – unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 7 GlG) – privaten Organisationen. Eine behördliche Durchsetzung des verfassungsmässigen Rechts auf Lohngleichheit ist im geltenden Gleichstellungsgesetz nicht vorgesehen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmerinnen beim Lohn diskriminieren, werden deshalb für ihr verfassungs- und gesetzeswidriges Verhalten nur in wenigen Einzelfällen zur Verantwortung gezogen. Zudem sind die Sanktionen, die wegen Lohndiskriminierung ausgesprochen werden können, nicht sehr schwerwiegend, sodass gewisse Unternehmen das Risiko von Lohnklagen in Kauf nehmen.
Eine Ausnahme von dieser privatrechtlichen Konzeption bildet das öffentliche Beschaffungswesen (vgl. auch Ziff. 1.4.1). Gemäss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 199413 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) darf der Bund Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die die Lohngleichheit von Frau und Mann gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. c BöB). Um die Einhaltung der Lohngleichheit zu
11NFP 60: BELODIS – Berufseinstieg und Lohndiskriminierung, Michael Marti und
Kathrin Bertschy, Ecoplan, Bern 2013.
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