Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
2.2 Internationale Entwicklung
Bundesblatt · BBl 2017 6343Bundesblatt · BBl 2017 6335
schliesslich eine Mischung von Instrumenten unterschiedlicher Verbindlichkeit debattiert (vgl. Ziff. 5.1.1).
In diesem Zusammenhang stellt sich schliesslich auch die Frage, welchen rechtlichen Verpflichtungen Unternehmen überhaupt unterworfen sind. Massgebend ist hierfür das Völkerrecht. Menschenrechte werden seit geraumer Zeit nicht mehr nur als Rechte des Einzelnen verstanden, sich gegen illegitime Eingriffe des Staates zu wehren. Vielmehr verpflichtet das Völkerrecht Staaten darüber hinaus dazu, aktiv Vorkehrungen zum Schutz von Menschenrechten zu treffen, einschliesslich des Schutzes von Personen vor Menschenrechtsverletzungen durch andere Private. Zudem hat der Staat die Pflicht, die rechtlichen, institutionellen und verfahrensmässigen Voraussetzungen zu gewährleisten, dass Menschenrechte realisiert werden können. Aufgrund der Tatsache, dass viele multinationale Unternehmen in Entwicklungsländern mit tieferen Sozial- und Umweltschutzstandards tätig sind, stellt sich deshalb die Frage, inwiefern für den Heimatstaat derartiger Unternehmen eine Pflicht zum Schutz von Menschen und Umwelt auf fremdem Staatsgebiet besteht. In der internationalen Fachdiskussion wird die Pflicht der Staaten, Menschenrechte und Umwelt auch ausserhalb ihres Territoriums zu achten, zu schützen und soweit möglich zu gewährleisten, zunehmend akzeptiert.6
2.2 Internationale Entwicklung
Zahlreiche internationale Organisationen oder Gremien (UNO, OECD, Internationale Arbeitsorganisation IAO, G-7, Europarat und Europäisches Parlament) betonen die Wichtigkeit und Notwendigkeit, die Verantwortung der Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette zu fördern.
Festzustellen ist international ein Trend, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen einzuführen.7 Namentlich setzen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in diesem Bereich die im 2014 erlassene Richtlinie (RL 2014/95/EU) um (siehe Ziff. 2.2.8).
Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene für die Menschenrechte und den Umweltschutz aus der Überzeugung, dass die Verwirklichung der Menschenrechte und der internationalen Umweltstandards eine unerlässliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung zum Wohl jedes Einzelnen ist. Sie ist in den wichtigen internationalen Gremien vertreten und an der Entwicklung sowie Weiterentwicklung von internationalen Standards beteiligt.
Nachfolgend werden kurz einige zentrale, die Schweiz direkt oder indirekt betreffende internationale Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte sowie Umweltschutz dargestellt.
6 Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz, Eine Bestandesaufnahme im Bereich Menschenrechte und Wirtschaft, Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR, 2013, S. 3, 11 f. und 51 f.
7 Stephan Hirschi / Raphael Rutishauser, Nachhaltigkeitsberichterstattung im Trend, Expert Focus 2016/9.