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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

2.3.2 «CSR-Positionspapier und -Aktionsplan»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6348Bundesblatt · BBl 2017 6335

prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (siehe Ziff. 2.2.2) zu geben und die Lücken in der Umsetzung auf europäischer Ebene zu schliessen. Der Akzent der Empfehlung liegt beim Zugang zu Rechtsbehelfen.

2.3 Entwicklungen in der Schweiz

Auf nationaler Ebene haben die UNO-Leitprinzipien die Petition 12.2042 «Recht ohne Grenzen» vom 13. Juni 2012, die von zahlreichen NGO unterstützt wurde, und der Aktionsplans Grüne Wirtschaft 2013 die politische Entwicklung im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte oder Umwelt vorangetrieben. Zwar hat der Nationalrat der Petition keine Folge gegeben, doch sie führte zu weiteren Arbeiten im Rahmen von parlamentarischen Vorstössen und Berichten des Bundesrates, namentlich den folgenden:

2.3.1 «Bericht Sorgfaltsprüfung»

Der Bundesrat hat am 2. Mai 2014 einen Bericht «Rechtsvergleichender Bericht. Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang mit den Auslandaktivitäten von Schweizer Konzernen» verabschiedet. Dieser basiert unter anderem auf einem Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR).25 Mit dem Bericht wurde das Postulat 12.3980 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) vom 30. Oktober 2012 erfüllt.26 Die in diesem Zusammenhang stehende und darauf folgende Motion 14.3671 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) vom 1. September 2014 mit dem Titel «Umsetzung des rechtsvergleichenden Berichtes des Bundesrates über die Verantwortung von Unternehmen bezüglich Menschenrechten und Umwelt» wurde am 11. März 2015 im Nationalrat abgelehnt.27

2.3.2 «CSR28-Positionspapier und -Aktionsplan»

Am 1. April 2015 hat der Bundesrat den Bericht «Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt» (CSR-Positionspapier und

25 Bericht des BR und Gutachten des SIR als Beilage zur Medienmitteilung des BR vom 28. Mai 2014, verfügbar unter www.ejpd.admin.ch > Aktuell > News > 2014.

26 Postulat Nr. 12.3980: Rechtsvergleichender Bericht. Sorgfaltsprüfung, abrufbar unter www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista.

27 Motion Nr. 14.3671 abrufbar unter www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista; Wortprotokoll Nationalrat vom 11. März 2015 zur Motion Nr. 14.3671, abrufbar unter www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Amtliches Bulletin; Wortprotokoll Nationalrat vom 11. März 2015 zur Motion Nr. 14.3671 (Rückkommensantrag), abrufbar unter www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Amtliches Bulletin.

28 Steht für «Corporate Social Responsibility».