Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
2.4 Die Politik der Schweiz im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Bundesblatt · BBl 2017 6351Bundesblatt · BBl 2017 6335
2.3.7 «Grüne Wirtschaft. Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz»
Der Bericht des Bundesrates vom 20. April 2016 mit dem Titel «Grüne Wirtschaft. Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz» zeigt die Weiterentwicklung des Aktionsplans Grüne Wirtschaft 2013 auf. Darin wird dem Engagement der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine zentrale Rolle zugewiesen, um nachhaltige Veränderungen zu erreichen. Ziel ist es, die ökologische Transparenz laufend zu verbessern. Dazu tragen namentlich bei die Weiterentwicklung der methodischen Grundlagen für die ökologische Bewertung, die Unterstützung freiwilliger Initiativen der Wirtschaft sowie die Förderung der ökologischen Verantwortung der Unternehmen.40
2.4 Die Politik der Schweiz im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Die Menschenrechte stehen im Zentrum der Rechts- und Werteordnung der Schweiz und ihres politischen Modells. Das internationale Engagement der Schweiz zugunsten der Menschenrechte beruht auf der Überzeugung, dass die Verwirklichung dieser Rechte eine unerlässliche Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist. Demnach ist für die Schweiz – auch als Sitzstaat des Hochkommissariats für Menschenrechte und des UN-Menschrechtsrates – die Förderung der Menschenrechte ein grundlegender Pfeiler ihrer Aussenpolitik. Die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland ist zudem ein wichtiger Faktor zur Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität eines Staats. Sie kann damit auch Migrationsbewegungen vorbeugen. Wenn Menschenrechte auch im Ausland respektiert werden, liegt dies somit auch im ureigenen Interesse der Schweiz.
Die Schweiz engagiert sich für die weltweite Respektierung der Menschenrechte und ihre effektive Umsetzung. Artikel 54 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, im auswärtigen Bereich zur «Achtung der Menschenrechte» beizutragen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Menschenrechtsstrategie 2016–2019 des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hinzuweisen. Als Standort einiger der wichtigsten multinationalen Unternehmen und Sportverbände der Welt sieht es die Schweiz als ihre Pflicht an, sich besonders für die Achtung der Menschenrechte durch die Privatwirtschaft einzusetzen. Mit Bezug auf die Einbindung der Zivilgesellschaft, des Privatsektors (z. B. multinationale Konzerne) sowie anderer nicht-staatlicher Akteure in die Menschenrechtsthematik kann die Schweiz mit ihrem Engagement eine glaubhafte Vorreiterrolle einnehmen. In diesem Sinne hat sich der Bundesrat in seiner aussenpolitischen Strategie und der Legislaturplanung bis 2019 die Förderung der weltweiten Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte als ständiges und prioritäres Ziel gesetzt. Er unterstützt dabei tatkräftig unter anderem die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien.41
40 Abrufbar unter www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wirtschaft und Konsum > Fachinformationen > Grüne Wirtschaft.
41 Menschenrechtsstrategie des EDA 2016–2019, abrufbar unter www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Menschenrechtsstrategie EDA 2016–2019.