Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
3.3.3 Respektierungspflichten
Bundesblatt · BBl 2017 6356Bundesblatt · BBl 2017 6335
Gestützt auf diese Verfassungsbestimmung soll eine Gesetzesnorm erlassen werden, gemäss der die Auslandsaktivitäten der Schweizer Unternehmen ausdrücklich nach bestimmten materiellen Menschenrechts- und Umweltstandards beurteilt werden. Das soll unabhängig davon gelten, welches materielle Recht gemäss dem Internationalen Privatrecht auf den Sachverhalt mit Auslandbezug anwendbar ist (s. Art. 101a Abs. 2 Bst. d E-BV).
3.3.3 Respektierungspflichten
Die Unternehmen haben gemäss Artikel 101a Absatz 2 Buchstabe a E-BV sowohl die international anerkannten Menschenrechte als auch die internationalen Umweltstandards «zu respektieren». Im Folgenden werden die beiden Respektierungspflichten näher erläutert.
International anerkannte Menschenrechte
Zu respektieren sind die «international anerkannten Menschenrechte» (Art. 101a Abs. 2 Bst. a E-BV). Die UNO-Leitprinzipien (Prinzip 12) und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Menschenrechte, Ziff. 39) verweisen hierzu namentlich auf die Internationale Menschenrechtscharta.44 Diese umfasst die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und ihre beiden wichtigsten Umsetzungsinstrumente, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)45 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II).46 Dieser Grundstock des universellen Menschenrechtsschutzes wird auf UNO-Ebene durch eine Reihe weiterer Kern-Menschenrechtsübereinkommen und ihren Zusatzprotokollen ergänzt, von denen die meisten für die Schweiz verbindlich sind.47 Nicht ratifiziert hat die Schweiz bislang das Übereinkommen zum Schutz der Wanderarbeiter (ICRMW). Von Relevanz sind in diesem Kontext ferner die acht Kernübereinkommen der International Labour Orga-
44Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 > abrufbar unter:
www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/.
45 SR 0.103.1
46 SR 0.103.2
47 Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD, SR 0.104), Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108), Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT, SR 0.105), Übereinkommen über die Rechte des Kindes 1989 (CRC, SR 0.107), Übereinkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD, SR 0.109), Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwinden lassen (CED, SR 0.103.3).