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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

3.3.6 Haftungsregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6359Bundesblatt · BBl 2017 6335

3.3.5 Sorgfaltsprüfungspflicht

Die Sorgfaltsprüfungspflicht gemäss Artikel 101a Absatz 2 Buchstabe b E-BV ist ein zentrales Anliegen der Initiative. Sie verlangt gestützt auf die UNO-Leitprinzipien (UNO-Leitprinzip 17 ff.) und die OECD-Leitsätze von den Unternehmen, dass sie die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte und die Umwelt identifizieren, zur Verhütung der Verletzung von Menschenrechts- und Umweltstandards geeignete Massnahmen ergreifen oder bestehende Verletzungen beenden sowie darüber Bericht erstatten.

Die Sorgfaltsprüfung soll risikobasiert erfolgen und auch die kontrollierten Unternehmen sowie sämtliche Geschäftsbeziehungen im Ausland mitumfassen. Auf die KMU mit geringen Risiken soll Rücksicht genommen werden. Die konkretere Ausgestaltung der Sorgfaltsprüfungspflicht wird unter Ziffer 4.2.2 behandelt.

3.3.6 Haftungsregelung

Artikel 101a Absatz 2 Buchstabe c E-BV will für die Haftung eines Unternehmens für das Verhalten eines anderen Unternehmens eine besondere Zurechnungsnorm schaffen. Diese lehnt sich an die bestehende Geschäftsherrenhaftung gemäss Artikel 55 OR an. Sie sieht auch einen Befreiungsbeweis (Sorgfaltsbeweis) vor.

Analogie zur Geschäftsherrenhaftung

Nach Artikel 55 des OR haftet der Geschäftsherr für den Schaden, den seine Hilfspersonen in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht beweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt aufgewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre (Art. 55 Abs. 1 OR).

Die Haftungsregelung der Initiative lehnt sich wie erwähnt an die Geschäftsherrenhaftung an. Demnach sollen die Unternehmen «auch für den Schaden [haften], den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.» An die Stelle des Geschäftsherrn und der Hilfsperson bei der Geschäftsherrenhaftung treten somit nach dem Konzept der Initiative das kontrollierende Unternehmen im Inland sowie das kontrollierte Unternehmen, das sich typischerweise im Ausland befindet.

Haftungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für eine Haftung sind laut Initiative das Vorliegen eines Kontrollverhältnisses zwischen zwei Unternehmen (eine blosse Geschäftsbeziehung genügt nicht), die Verletzung international anerkannter Menschenrechte und/oder internationaler Umweltstandards und ein daraus (d. h. kausal) entstandener Schaden, der in