Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
3.3.4 Kontrollierte Unternehmen
Bundesblatt · BBl 2017 6357Bundesblatt · BBl 2017 6335
nization (ILO)48 und auf regionaler Ebene die einschlägigen Übereinkommen des Europarates, namentlich die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).49 Schliesslich sollten Unternehmen in bewaffneten Konflikten die Standards des humanitären Völkerrechts einhalten.50
Internationale Umweltstandards
Zu respektieren sind ferner die «internationalen Umweltstandards» (s. Art. 101a Abs. 2 Bst. a E-BV). Darunter können Standards verstanden werden, die das Völkerrecht (z. B. die Klimakonvention der Vereinten Nationen, das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, die Immissionsgrenzwerte der Weltgesundheitsorganisation [WHO] usw.) vorsieht oder nichtstaatliche Organisationen erlassen haben (z. B. technische Normierungen oder Standards der International Organization for Standardization [ISO-Standards]).
Die Umwelt oder deren Schutz ist dann betroffen, wenn es um die natürlichen Lebensgrundlagen geht. Darunter fallen namentlich der (fruchtbare) Boden, die (reine) Luft, das (saubere) Wasser und das Funktionieren des Ökosystems an sich.
3.3.4 Kontrollierte Unternehmen
Der Begriff «kontrollierte Unternehmen» kommt bei den Respektierungspflichten (Art. 101a Abs. 2 Bst. a E-BV), bei der Sorgfaltsprüfungspflicht (Art. 101a Abs. 2 Bst. b E-BV) wie auch bei der Haftungsregelung (Art. 101a Abs. 2 Bst. c E-BV) vor. Die Respektierungs- und Sorgfaltsprüfungspflichten sowie die Haftungsregelung gelten demnach nicht nur für die betroffenen Unternehmen in der Schweiz, sondern auch in Bezug auf die durch diese Unternehmen kontrollierten Unternehmen im Ausland. Ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Eine Kontrolle kann auch faktisch, durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen.
In diesem Zusammenhang ist auf den Begriff des «Konzerns» im Schweizer Recht hinzuweisen. Die Schweizer Rechtsordnung kennt kein in sich geschlossenes, kodifiziertes Konzernrecht.51 Gesetzliche Regelungen zum Konzern finden sich nur in einzelnen Bereichen.52 Konzerne kommen in der Praxis aber häufig vor. An einem
48 Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9). Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7). Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9). Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR 0.822.720.0). Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5). Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1). Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8). Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2).
49 SR 0.101
50 UNO-Leitprinzip 12 ff.
51 Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, § 11, N 1 f.
52 Peter V. Kunz, Grundlagen zum Konzernrecht der Schweiz, Bern 2016, S. 26 ff.