Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
4.2.2 Sorgfaltsprüfung der Unternehmen
Bundesblatt · BBl 2017 6363Bundesblatt · BBl 2017 6335
Ergreifung von Massnahmen
Die Unternehmen haben gemäss Initiative präventiv angemessene Massnahmen zu ergreifen, um Verletzungen zu vermeiden oder zu mildern. Sie müssen tatsächlich eingetretene Verletzungen von Menschenrechts- und Umweltstandards beenden und wiedergutmachen. Die Angemessenheit der Massnahme hängt vom Einflussvermögen des Unternehmens und davon ab, ob das Unternehmen die nachteiligen Auswirkungen selber verursacht oder dazu beigetragen hat oder daran beteiligt war. Zur Sorgfaltsprüfungspflicht gehört ferner die Durchführung einer Wirksamkeitskontrolle hinsichtlich der getroffenen Massnahmen.
Berichterstattungspflicht
Die betroffenen Unternehmen müssen am Ende des Prozesses Rechenschaft über ergriffene Massnahmen ablegen. Die Berichterstattung sollte in einer Form erfolgen, welche für die vorgesehenen Zielgruppen verständlich ist. Der Zugang zum Bericht ist zu gewährleisten (z. B. durch Veröffentlichung auf der Homepage). Ausserdem sollte der Bericht überprüfbar sein und mit anderen Berichten verglichen werden können.
Umfang der Sorgfaltsprüfung
Der Umfang der Sorgfaltsprüfung ist abhängig von den Risiken. Diese müssen von den Unternehmen priorisiert werden. Die risikobasierte Sorgfaltsprüfung soll frühzeitig, d. h. bereits zu Beginn einer neuen Tätigkeit oder Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung durchgeführt werden. Dies deshalb, weil menschenrechtliche Risiken bei der Vertragsgestaltung gesteigert oder gemildert werden können. Im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder -übernahmen besteht die Gefahr einer Übernahme solcher Risiken. Die Unternehmen haben zudem den menschenrechtlichen Kontext zu bewerten. Sie müssen namentlich mögliche betroffene Personenkreise identifizieren (z. B. verletzliche oder marginalisierte Bevölkerungsteile) und die bekannten Menschenrechtsprobleme katalogisieren. Schliesslich haben sie zu prognostizieren, wie sich geplante Aktivitäten auf die Menschenrechte und die Umwelt nachteilig auswirken könnten.
Bei der menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung ist auf internes oder externes unabhängiges Fachwissen zurückzugreifen (z. B. eigenes Personal, externe Gutachterinnen und Gutachter, internationale Organisationen, Staaten, Nichtregierungsorganisationen, Medien usw.). Potenziell von Verletzungen betroffene Gruppen und andere Stakeholder sind im Rahmen der Sorgfaltsprüfung zu konsultieren.
Die Sorgfaltsprüfung erstreckt sich gemäss internationalem Standard (neben den kontrollierten Unternehmen) auch auf sämtliche Geschäftsbeziehungen der betroffenen Unternehmen, also auch auf die gesamte, weltweite Wertschöpfungs- oder Lieferkette. So müsste beispielsweise ein Schweizer Modeunternehmen prüfen, ob die ausländischen Textilverarbeitungsbetriebe (Lieferanten) sowie deren Zulieferer von textilen Stoffen und Verarbeiter von Baumwolle (Unterlieferanten) Menschenrechts- und Umweltverletzungen begangen haben. Zusätzlich müssten, falls möglich, entsprechende Massnahmen ergriffen werden und das Unternehmen hätte darüber Bericht zu erstatten. Bei den Geschäftsbeziehungen sind namentlich die Zahl der Zulieferer, die Struktur und die Komplexität der Lieferkette, die Marktstellung des