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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

4.2.3 Haftung auch für kontrollierte Unternehmen im Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6364Bundesblatt · BBl 2017 6335

betroffenen Unternehmens im Verhältnis zu seinen Zulieferern und die konkrete Ausgestaltung der Lieferverträge zwischen den betroffenen Unternehmen zu berücksichtigten.

4.2.3 Haftung auch für kontrollierte Unternehmen im Ausland

Bei Annahme der Initiative müsste das Parlament im Gesetz ausdrücklich einen neuen Tatbestand für eine Konzernhaftung verankern oder das bestehende Haftungsregime entsprechend erweitern. Demnach müssten Schweizer Unternehmen zivilrechtlich auch für finanzielle Schäden haften, die durch von ihnen kontrollierte Unternehmen im Ausland aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten und internationalen Umweltstandards verursacht wurden, falls ihnen der Sorgfaltsnachweis nicht gelingt. Das folgende Beispiel soll dies illustrieren:

Ausgangspunkt ist ein Lieferverhältnis mit drei beteiligten Unternehmen. Ein Schweizer Unternehmen importiert und verkauft im Ausland hergestellte Mobiltelefone, welche es beim ausländischen Produzenten, einer Tochtergesellschaft des Schweizer Unternehmens (Muttergesellschaft), bezieht. Dieser Produzent verwendet für die Herstellung ein kostengünstiges, jedoch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hochgiftiges Lösungsmittel.. Dieses Lösungsmittel wird von einer Unterlieferantin der Mobiltelefonproduzentin hergestellt. Sowohl die Herstellung der Mobiltelefone wie auch des Lösungsmittels verursachen schwerste gesundheitliche Probleme, die teilweise sogar zum Tod führen. Mit dieser Produktionsmethode könnten sowohl die Mobiltelefonproduzentin als auch die Unterlieferantin internationale Menschenrechtsstandards verletzen. Dies vorausgesetzt, müsste die Schweizer Muttergesellschaft für den Schaden der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. ihrer Angehörigen haften, den die ausländische Tochtergesellschaft bei der Herstellung der Mobiltelefone verursacht hat. Die Schweizer Muttergesellschaft haftet dann nicht,, wenn sie beweisen kann, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss den Vorgaben der Initiative angewendet hat, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

Die Haftungsregelung beschränkt sich somit (im Gegensatz zur Sorgfaltsprüfungspflicht) nur auf kontrollierte Unternehmen. Sie bezieht sich jedoch grundsätzlich nicht auf die Geschäftsbeziehungen bzw. die Lieferkette. So würde die Schweizer Mobiltelefonverkäuferin im vorliegenden Fallbeispiel für vom ausländischen Lösungsmittelhersteller (Unterlieferanten) begangene Menschenrechtsverletzungen nicht haften, da zwischen den beiden kein Kontrollverhältnis im Sinne der Initiative vorliegt.