Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
4.4.3 Eingriff in die Souveränität anderer Länder
Bundesblatt · BBl 2017 6366Bundesblatt · BBl 2017 6335
Arbeitsplätzen führen würde. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf den seit längerer Zeit starken Franken sowie die Unsicherheiten, mit denen die Schweizer Unternehmen derzeit konfrontiert sind (abgelehnte Unternehmenssteuerreform III, bilaterale EU etc.). Die negativen Folgen wären gross: Rund ein Drittel der Arbeitsplätze, der Steuereinnahmen und des Bruttoinlandprodukts entfallen in der Schweiz auf international tätige Konzerne. Die Wettbewerbsnachteile könnten auch dazu führen, dass weniger Unternehmen in die Schweiz ziehen oder hier gegründet werden.
Ein Schweizer Alleingang würde zudem dazu führen, dass die Wirkungen der Initiative leicht umgangen werden könnten: Die betroffenen Unternehmen könnten ihren Sitz ins Ausland verlegen, was bei Domizilgesellschaften problemlos möglich ist. Auch ganze Produktionsbetriebe werden von international tätigen Unternehmen regelmässig ins Ausland verlagert, wenn die dortigen Rahmenbedingungen für sie günstiger sind. Die Annahme der Initiative könnte zu solchen Verlagerungen der Produktionsstätten ins Ausland führen. Die Unternehmen könnten sich somit der vorgeschlagenen Regelung entziehen. Sofern nicht gleichzeitig weltweit vergleichbare Haftungsnormen eingeführt werden, würde die Initiative den Geschädigten nur wenig bis gar nicht helfen.
4.4.2 Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen
Bei der Sorgfaltsprüfungspflicht sieht die Initiative zwar Erleichterungen für KMU vor, die geringen Risiken aufweisen. Die Wirtschaft befürchtet allerdings, dass in der Praxis die multinationalen Unternehmen die neuen Pflichten der Initiative, die sie selbst einhalten müssten, mittels «Back-to-back»-Verträgen auf ihre Zulieferer im Ausland und in der Schweiz weiterübertrügen, um damit ihr eigenes Haftungsrisiko zu reduzieren. Dies würde dazu führen, dass faktisch insbesondere auch KMU, die Zulieferer internationaler Unternehmen sind, unter die Sorgfaltsprüfungspflicht der Initiative fielen. Diesen Befürchtungen ist entgegenzuhalten, dass der Initiativtext dem Gesetzgeber bei der Umschreibung der Ausnahmen von der Sorgfaltsprüfungspflicht für KMU explizit einen Ermessenspielraum einräumt, um den besonderen Bedürfnissen dieser Unternehmen Rechnung zu tragen.
4.4.3 Eingriff in die Souveränität anderer Länder
Die Unternehmen haften gemäss Initiative auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben. Dies obgleich der Handlungsort, d. h. der Ort, wo die internationalen Menschenrechte und Umweltstandards verletzt wurden, sich im Ausland befunden hat und auch dort der Schaden eingetreten ist. Nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts sind für Klagen aus unerlaubter Handlung die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder die Gerichte am Handlungs- bzw. Erfolgsort zuständig. Die Initiative will eine Verschiebung der Zuständigkeit