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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

4.4.5 Kostenfolgen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6367Bundesblatt · BBl 2017 6335

auf Schweizer Gerichte herbeiführen. Damit fallen die örtliche Zuständigkeit des Gerichts und der Schadensort auseinander. Es besteht die Gefahr, mit einer solchen Regelung einem ausländischen Staat zu signalisieren, sein Recht sei «unzureichend» und dessen Gerichte seien «inkompetent». Das könnte als indirekter Eingriff in die Souveränität des ausländischen Staats aufgefasst werden und allenfalls zu politischen und wirtschaftlichen Problemen der Schweiz mit den betroffenen Staaten führen.

4.4.4 Schwierige Beweiserhebung und geringer Sachverhaltsbezug zur Schweiz

Im Falle der Annahme der Initiative müssten Schweizer Gerichte vermehrt ausländische Sachverhalte (Verletzung internationaler Menschenrechts- oder Umweltstandards, Eintritt und Höhe des Schadens) beurteilen, die sich auch ausserhalb der Schweiz abgespielt haben. Die Durchführung von Amtshandlungen auf fremden Territorien ist grundsätzlich verboten. Die bereits heute aufwendige Erhebung von Beweismitteln bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durch die Schweizer Gerichte auf dem Weg der Rechtshilfe in Zivilsachen würde bei einer Annahme der Initiative wohl zunehmen.

Gemäss der Initiative wird nicht das Recht angewendet, mit dem der Sachverhalt am engsten zusammenhängt (Recht des Handlungs- oder Erfolgsortes) oder welches die Parteien gewählt haben, sondern immer das Schweizer Recht. Dies stellt einen Eingriff in die Parteiautonomie dar und bricht mit anerkannten Grundsätzen des Internationalen Privatrechts. Des Weiteren ist – insbesondere bei Domizilgesellschaften, die nur über geringe Vermögenswerte in der Schweiz verfügen – fraglich, ob allfällige Schweizer Urteile im Ausland überhaupt durchgesetzt werden könnten. Es besteht die Gefahr, dass ein Verfahren in der Schweiz den Geschädigten letztlich nicht weiterhilft.

4.4.5 Kostenfolgen

Die Umsetzung der Initiative wäre mit zusätzlichen Kosten für die von der Sorgfaltsprüfungs- und Berichterstattungspflicht betroffenen Unternehmen verbunden. Namentlich die administrative Durchführung der Sorgfaltsprüfung in allen kontrollierten Unternehmen und in der gesamten Lieferkette würde zu Mehrkosten führen. Wie hoch diese ausfallen würden, lässt sich wegen der Länge der Lieferkette nicht sagen.

KMU sind von der Sorgfaltsprüfungspflicht ebenfalls erfasst, sofern sie erhebliche Risiken aufweisen. Wie viele Unternehmen von den derzeit 576 559 laut Bundesamt für Statistik in der Schweiz existierenden KMU (99,73 % aller 578 121 Unternehmen in der Schweiz)64 von der Sorgfaltsprüfungspflicht betroffen wären und zusätz-

64 Firmen und Beschäftigte, abrufbar unter www.kmu.admin.ch > KMU Politik > Die Schweizer KMU-Politik: Zahlen und Fakten > KMU in Zahlen: Firmen und Beschäftigte.