Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
3.1.2 Wirkung der Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2018 343Bundesblatt · BBl 2018 247
Emissionen bei einer Weiterführung der bestehenden Massnahmen (Vorschriften, CO2-Abgabe beim geltendem Satz von 96 Franken pro Tonne CO2) sowie durch den technologischen Fortschritt spürbar ab. Beim Verkehr wird unterstellt, dass sich der Anteil von Elektrofahrzeugen an den Neuzulassungen bis 2030 auf rund 21 Prozent erhöht. Dies ist gegenüber dem heutigen Neuwagenanteil von Elektrofahrzeugen (rund 2 Prozent) eine deutliche Zunahme. Der gesamte Verminderungsbedarf zur Einhaltung des Gesamtziels von 50 Prozent bis 2030 beträgt 14,9 Mio. Tonnen CO2eq.
Anhand der Referenzentwicklung leitet sich der zusätzliche Handlungsbedarf zur Zielerreichung ab. Die Referenzentwicklung darf jedoch nicht als «Gratisreduktion», die in jedem Fall eintritt, verstanden werden. Voraussetzung dafür, dass die Emissionen tatsächlich im beschriebenen Ausmass sinken, ist die nahtlose Weiterführung der Massnahmen auf dem heutigen Stand. Würde beispielsweise der CO2-Abgabesatz gesenkt, gingen die Emissionen in der Referenzentwicklung weniger stark zurück und der zusätzliche Verminderungsbedarf wäre entsprechend grösser. Ohne Weiterführung von CO2-Gesetz und Energiestrategie ab 2020 würden die Emissionen in der Referenzentwicklung um 1–2 Mio. Tonnen CO2eq höher liegen.
Neben den Massnahmen der Klimapolitik tragen auch die Energie-, die Verkehrs- und die Landwirtschaftspolitik zu den Reduktionen in der Referenzentwicklung bei. Das Wachstum der Wirtschaft sowie die Zunahme der Bevölkerung und der EBF führen ceteris paribus zu einem Anstieg der Emissionen. Der autonome technologische Fortschritt sowie die unterstellte Entwicklung der Energiepreise auf dem Weltmarkt wirken diesem Anstieg entgegen und führen bis 2030 ebenfalls zu einer spürbaren Abnahme der Emissionen. Grob geschätzt entfällt etwa die Hälfte der Verminderung in der Referenzentwicklung auf den autonomen technologischen Fortschritt; der Rest wird durch die Massnahmen in den genannten Bereichen ausgelöst.
3.1.2 Wirkung der Massnahmen
Neben den Massnahmen dieses Gesetzes führen insbesondere die Massnahmen der Kantone im Gebäudebereich, die Landwirtschaftsgesetzgebung sowie der rückläufige Einsatz synthetischer Treibhausgase zu Emissionsverminderungen. Tabelle 3 zeigt die Wirkung der einzelnen Massnahmen im Jahr 2030. Die ausgewiesenen Wirkungen sind zusätzlich zur Referenzentwicklung und – mit Ausnahme der Landwirtschaft und der synthetischen Treibhausgase – auf die mit dieser Gesetzesrevision verstärkten Massnahmen zurückzuführen. Nicht quantifiziert wurden die Beiträge des Technologiefonds sowie der Massnahmen im Bereich Information und Bildung. Diese Instrumente haben eine indirekte und zeitlich stark verzögerte Wirkung, die sich nicht robust beziffern lässt. Ebenfalls nicht aufgeführt ist die Wirkung der Massnahmen im Luftverkehr, da diese Emissionen im Einklang mit der internationalen Systematik nicht in den Geltungsbereich fallen.
Insgesamt führen die aufgeführten Massnahmen im Jahr 2030 zu einer zusätzlichen Verminderung von 6,6 Mio. Tonnen CO2eq, was zuzüglich der Einsparungen gemäss Referenzentwicklung einer Reduktion um rund 35 Prozent gegenüber 1990 entspricht. Rund 0,7 Mio. Tonnen CO2eq entfallen auf Massnahmen ausserhalb des