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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

3.2.3 Zweckmässigkeit im Vollzug

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 350Bundesblatt · BBl 2018 247

nalrats110 festgehalten. Wie die Hebelwirkung von öffentlichen Geldern verbessert werden könnte, um mehr klimafreundliche private Investitionen auszulösen, hat die von den Finanzministern der G20 im Jahr 2012 geschaffene Climate Finance Study Group (CFSG) analysiert.111

3.2.2 Personelle Auswirkungen

Da die Klimapolitik nach 2020 in erster Linie bereits bestehende Instrumente verstärkt, erzeugt diese Vorlage keinen unmittelbaren personellen Mehrbedarf. Sollten sich aber in Zukunft mehr als 3000 Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien, kann der durch eine verbesserte Harmonisierung und Stichprobenkontrollen erzielte Gewinn bei der Vollzugseffizienz nicht mehr aufgewogen werden. Weil die Befreiung auf dem Weg der Rückerstattung vollzogen wird, steigt der Aufwand bei der EZV proportional zur Anzahl Unternehmen. Die Aufhebung der Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm verringert den personellen Aufwand beim BFE ab 2031 (minus 2,5 Stellen) und beim BAFU ab 2025 (minus 1,5 Stellen). Je nach Ausgestaltung der CO2-Grenzwerte, falls deren Einführung überhaupt nötig ist, werden diese Stellen für allfällige Bundesaufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug der CO2- Grenzwerte im Gebäudebereich eingesetzt. Mit dem Wegfall der Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe und der Zulassung von massenbilanzierten Gemischen entfällt die Prüfung einzelner Gesuche durch die EZV (2 Stellen) und die Einhaltung der sozialen Standards durch das SECO (1 Stelle). Nach wie vor nötig ist hingegen die Umweltprüfung bei in der Schweiz hergestellten erneuerbaren Treibstoffen beim BAFU (1–2 Stellen) sowie die stichprobenmässige Kontrolle beim Inverkehrbringen erneuerbarer Treibstoffe – seien dies im EU-Raum zertifizierte und in die Schweiz importierte Gemische oder in der Schweiz hergestellte erneuerbaren Treibstoffe – und die Betriebsprüfung bei inländischen Produzenten durch die EZV (1–2 Stellen).

3.2.3 Zweckmässigkeit im Vollzug

Die bisherigen Erfahrungen mit den bestehenden klimapolitischen Instrumenten sind aus Vollzugssicht grösstenteils positiv. Punktuell sind Anpassungen notwendig, die im Rahmen der hier vorgeschlagenen Revision vorgenommen werden. Der Vollzugsaufwand auf Bundesseite wird durch die vorgeschlagenen Massnahmen im Vergleich zu heute kaum verändert. Für die meisten Massnahmen können die bereits vorhandenen Vollzugskanäle weiterhin genutzt werden. Die Erhöhung der CO2- Abgabe hat beispielsweise keinen Einfluss auf den (bereits heute tiefen) Vollzugsaufwand für die Erhebung. Die Rückverteilungskanäle über die Krankenversicherer und AHV-Ausgleichskassen haben sich als kostengünstig erwiesen und sollen weiterhin verwendet werden. Allerdings wird der Aufwand bei den Ausgleichskassen durch den Ausschluss abgabebefreiter Unternehmen von der Rückverteilung leicht

110 Internationale Klimafinanzierung – Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates 15.3798 vom 2. Juli 2015.

111 G20 Climate Finance Study Group (2015): Report to the Finance Ministers.