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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

5.6.1 CO2-Gesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 375Bundesblatt · BBl 2018 247

Der Bundesrat kann ausserdem das Cap anpassen, wenn Anlagenkategorien neu ins EHS aufgenommen werden oder aus dem EHS ausscheiden. Diese Regelung schafft die notwendige Flexibilität, um auf marktspezifische Gegebenheiten zu reagieren (Abs. 2). Gleiches gilt auch für die Bestimmung der Reserve an Emissionsrechten, welche den neuen Marktteilnehmer zur Verfügung gestellt werden können (Abs. 3). Der Bundesrat berücksichtigt dabei internationale Regelungen.

Art. 23 Ausgabe von Emissionsrechten für Anlagen

Für die Erzeugung von Elektrizität werden den Anlagenbetreibern in der Regel keine Emissionsrechte kostenlos zugeteilt. Die EU kennt aber Ausnahmen, beispielsweise bei der Verstromung von Restgasen. Um solche technischen Details analog zur EU regeln zu können, erhält der Bundesrat die Kompetenz, dies auf Verordnungsstufe festzulegen (Abs. 4).

Der Bundesrat erhält die Kompetenz, in Anlehnung an die Marktstabilitätsreserve der EU die Versteigerungsmenge in der Schweiz an die Marktsituation anzupassen. Eine solche Kompetenz soll möglichst flexibel ausgestaltet werden und ist somit auf Verordnungsstufe zu regeln (Abs. 5).

Art. 24 Ausgabe von Emissionsrechten für Luftfahrzeuge

Da die Rahmenbedingungen für die Luftfahrtindustrie in der EU für die Zeit nach 2020 noch nicht bekannt sind, erhält der Bundesrat die Kompetenz, die kostenlose Zuteilung auf Verordnungsstufe zu regeln (Abs. 4).

Art. 27 Grundsatz

Das Gesetz legt einen Mindestsatz für die Kompensation der CO2-Emissionen aus Treibstoffen fest. Dieser Kompensationssatz basiert auf der Referenzentwicklung der Treibhausgasemissionen der Schweiz. Damit der Kompensationssatz falls nötig an die tatsächliche Emissionsentwicklung angepasst werden kann, delegiert das Gesetz die Möglichkeit, diesen innerhalb der gesetzlich fixierten Bandbreite zu erhöhen sowie die Aufteilung zwischen In- und Auslandkompensation festzulegen, an den Bundesrat (Abs. 2).

Weiter kann Bundesrat geringe Mengen an Treibstoffen, welche in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, von der Kompensationspflicht auszunehmen. Diese Regelung bedarf einer Flexibilität auf Verordnungsstufe, um sich der Marktsituation anzupassen (Abs. 4 Bst. a). Diese Flexibilität ist auch notwendig, um die Treibstoffe auszunehmen, die für den Eigenbedarf des Bundes in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden (Abs. 4 Bst. b).

Art. 30

Der Bundesrat erhält die Kompetenz, Ausnahmen bezüglich der Einschränkungen beim Zugang zum Emissionshandelsregister zu erlassen. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Anzahl Konten, die durch die Verknüpfung der Emissions-