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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

1.2.3.1 Fakultative Entlastungen bei der Kapitalsteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2566Bundesblatt · BBl 2018 2527

Tabelle 5

Finanzielle Auswirkungen im Ressourcenausgleich

1.2.3 Weitere Massnahmen

1.2.3.1 Fakultative Entlastungen bei der Kapitalsteuer

Die Kantone, nicht aber der Bund, erheben neben der Gewinnsteuer auch eine Kapitalsteuer von juristischen Personen. Grundlage dafür ist das Eigenkapital des Unternehmens.

Bereits heute können die Kantone die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen. In den Kantonen, die diese Massnahme eingeführt haben, entfällt für die Unternehmen die Kapitalsteuer, sofern sie eine hinreichend hohe Gewinnsteuer bezahlen.

Mit der SV17 schlägt der Bundesrat vor, den Kantonen zusätzlich die Möglichkeit zu geben, punktuelle Entlastungen bei der Kapitalsteuer vorzusehen. Diese Entlastungen betreffen das Eigenkapital eines Unternehmens, das auf Beteiligungen sowie auf Patente und vergleichbare Rechte entfällt. Bei Beteiligungen wird mit dieser Massnahme eine wirtschaftliche Mehrfachbelastung im Konzern beseitigt. Bei den Patenten und vergleichbaren Rechten wird eine parallele Massnahme zur Patentbox auch für die Kapitalsteuer eingeführt. Die Massnahme hilft vor allem jenen Kantonen, ihre Standortattraktivität zu erhalten, für die eine Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer oder eine generelle Senkung der Kapitalsteuer mit zu hohen Mindereinnahmen verbunden wäre.