Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.2.2.2 Patentbox
Bundesblatt · BBl 2018 2548Bundesblatt · BBl 2018 2527
1.2 Die beantragte Neuregelung
1.2.1 Überblick über die einzelnen Reformelemente
Ausgangspunkt der SV17 ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für Statusgesellschaften. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt, wird diese Massnahme durch die Einführung neuer steuerlicher Sonderregelungen begleitet. Die Kantone erhalten zudem finanzpolitischen Spielraum, damit sie bei Bedarf ihre Gewinnsteuern senken können, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Finanzausgleich wird an die neuen steuerpolitischen Realitäten angepasst, sodass es nicht zu Verwerfungen unter den Kantonen kommt und der Ausgleich weiterhin auf den effektiven unterschiedlichen Ressourcen der Kantone beruht. Mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Mindestvorgaben des Bundes für Familienzulagen wird der Ausgewogenheit der Vorlage Rechnung getragen.
1.2.2 Zentrale Massnahmen der Vorlage
1.2.2.1 Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften
Die Regelungen für kantonale Statusgesellschaften stehen nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards. Das führt zu Rechts- und Planungsunsicherheiten bei den betroffenen Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, und gefährdet die Attraktivität der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Deshalb sollen diese Regelungen abgeschafft werden.
Parallel dazu sollen die Praxisregelungen zur Steuerausscheidung für Prinzipalgesellschaften und zur Finanzbetriebsstätte (Swiss Finance Branch) aufgehoben werden. Die Modalitäten hierfür werden noch festzulegen sein.
1.2.2.2 Patentbox
Mit der SV17 soll eine Patentbox für die Kantone verbindlich eingeführt werden. Mit dieser Patentbox soll der Reingewinn, der auf Patente und vergleichbare Rechte entfällt, mit einer Ermässigung von maximal 90 Prozent besteuert werden. Die Kantone können eine geringere Ermässigung vorsehen. Auf Stufe Bund werden diese Gewinne ohne Ermässigung besteuert.
Die Patentbox ist ein Instrument, das derzeit in vielen Staaten angewendet (siehe Ziff. 1.4) und von OECD und EU unter gewissen Bedingungen akzeptiert wird. Die Einführung in der Schweiz ist die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz auch in diesem hart umkämpften Segment des internationalen Steuerwettbewerbs mithalten kann. Bei der konkreten Ausgestaltung gilt es, den von der OECD definierten Standard einzuhalten. Wo der Standard Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung belässt, stehen für den Bundesrat die Praktikabilität der Regelung und die Innovationsförderung im Vordergrund.