Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.4 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2018 2575Bundesblatt · BBl 2018 2527
gehenden Erhöhung wird den Kantonen jedoch zusätzlicher finanzpolitischer Handlungsspielraum zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Berücksichtigung der Gemeinden verschafft. Vor dem Hintergrund der Gewinnsteuersenkungen in anderen Standorten hat die Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze im internationalen Standortwettbewerb noch einmal an Bedeutung zugenommen.
Allfällige Massnahmen im Zusammenhang mit dem innerkantonalen Finanzausgleich liegen in der Hoheit der Kantone; dem Bund kommen diesbezüglich keine Kompetenzen zu. Die Einführung einer Gemeindeklausel in der SV17 im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils trägt aber einem wichtigen Bedürfnis der Gemeinden Rechnung und erhöht damit die innenpolitische Akzeptanz der Vorlage.
Zusammenfassend stellt die SV17 ein ausgewogenes, föderalistisch geprägtes Gesamtpaket dar, das gleichzeitig die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen erreicht. Mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Mindestvorgaben für Familienzulagen finden zwei ausgleichende Elemente Eingang in die Vorlage, die der Kritik an der USR III Rechnung tragen. Die klare Fokussierung auf die Innovationsförderung und die praktikable Ausgestaltung dieser Massnahmen mindern die technische Komplexität der Vorlage und tragen dazu bei, dass die Schweiz ihre Spitzenposition in diesem stark umkämpften Wettbewerb behaupten kann. Die Erhöhung des Kantonsanteils auf 21,2 Prozent verschafft den Kantonen finanzpolitischen Handlungsspielraum, damit sie bei Bedarf ihre Gewinnsteuern senken können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Zudem haben die Kantone die Möglichkeit, die steuerlichen Regelungen zur Innovationsförderung entsprechend ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen auszugestalten. Dieser Mix aus steuerlichen Regelungen zur Innovationsförderung und kantonalen Gewinnsteuersenkungen stellt auch im Lichte der jüngsten internationalen Entwicklungen eine zielführende Strategie dar, damit die Schweiz ihre Spitzenposition im internationalen Standortwettbewerb auch künftig behalten kann.
1.4 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Die folgende Abbildung gibt einen Überblick über die Gewinnsteuersätze in Europa. Die Bemessungsgrundlage (d. h. die Vorschriften zur Berechnung des steuerbaren Gewinns) multipliziert mit den Gewinnsteuersätzen ergibt die Steuerbelastung in einem Land. Somit stellen die Gewinnsteuersätze nur ein Element zur Berechnung der effektiven Steuerbelastung dar. Wenn gewisse Erträge nicht oder nicht vollumfänglich in die Steuerberechnung einbezogen werden, ist es möglich, dass die effektive Steuerbelastung eines Unternehmens auch in einem Land mit einem relativ hohen Gewinnsteuersatz tief ausfällt.