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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

1.3.1 Vernehmlassungsergebnis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2568Bundesblatt · BBl 2018 2527

1.2.3.3 Anpassungen bei der Transponierung

Der Tatbestand der sogenannten Transponierung grenzt den Anwendungsbereich des steuerfreien privaten Kapitalgewinns von demjenigen des steuerbaren Vermögensertrags ab. Eine Transponierung liegt vor, wenn eine Privatperson Beteiligungsrechte an ein Unternehmen überträgt, an dem sie selbst zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist («Verkauf an sich selbst»). Als Folge davon wird der Veräusserungserlös der Einkommenssteuer unterworfen, wobei die Teilbesteuerung zur Anwendung gelangt, die für Dividenden gilt.

Die geltende gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Gewinn aus dem Verkauf nur besteuert wird, wenn die natürliche Person mindestens 5 Prozent der Aktien verkauft. Mit dieser Mindestquote sollte sichergestellt werden, dass Aktien im Streubesitz steuerfrei verkauft werden können. In der Praxis hat sich allerdings herausgestellt, dass diese 5-Prozent-Hürde nicht sinnvoll ist, da sie zu rein steuerplanerisch motivierten Transaktionen in Millionenhöhe führen kann. Deshalb soll sie mit der SV17 aufgehoben werden, sodass bei einem «Verkauf an sich selbst» immer eine Besteuerung erfolgt.

1.2.3.4 Ausdehnung der pauschalen Steueranrechnung

Mittels des Instruments der pauschalen Steueranrechnung berücksichtigt die Schweiz ausländische Quellensteuern auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren, zu deren Anrechnung sie gemäss Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet ist.

Mit der SV17 soll die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit schweizerische Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens, die sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern der ordentlichen Gewinnsteuer unterliegen, für Erträge aus einem Drittstaat, die mit nicht rückforderbaren Quellensteuern belastet sind, unter bestimmten Voraussetzungen die pauschale Steueranrechnung beanspruchen können. Allfällig notwendige Konkretisierungen erfolgen sodann auf Verordnungsstufe.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

1.3.1 Vernehmlassungsergebnis

Am 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur SV17 eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 6. Dezember 2017.43

Insgesamt sind 127 Stellungnahmen eingegangen. Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer den dringenden Reformbedarf anerkennt. Dementsprechend werden die Zielsetzungen der Reform wie auch die Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften befürwortet.

43 Der Ergebnisbericht kann eingesehen werden unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2017 > EFD.