Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.3.3 Würdigung des Gesamtpakets
Bundesblatt · BBl 2018 2574Bundesblatt · BBl 2018 2527
1. Ausgewogenheit
Die SV17 muss ausgewogener ausgestaltet werden als die deutlich abgelehnte USR III. Dem Abstimmungsergebnis bzw. den im Vorfeld der Volksabstimmung geäusserten Bedenken ist Rechnung zu tragen. Deshalb weist die SV17 folgende namhafte Unterschiede gegenüber der USR III auf:
– Umfassende Regelung der Patentbox auf Gesetzesstufe zur Erhöhung der Transparenz; Begrenzung und Praktikabilität der Patentbox: nicht patentgeschützte Erfindungen von KMU und urheberrechtlich geschützte Software qualifizieren nicht für die Patentbox;
– Abschliessende Regelung der zusätzlichen F&E-Abzüge auf Gesetzesstufe; Fokussierung auf den Personalaufwand;
– Verschärfung der Entlastungsbegrenzung;
– Verzicht auf den Abzug für Eigenfinanzierung (zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlichem Eigenkapital);
– Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent beim Bund und in den Kantonen, wobei die Kantone auch eine höhere Besteuerung vorsehen können;
– Berücksichtigung der Gemeinden im Rahmen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer;
– Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für die Kinder- und die Ausbildungszulagen um je 30 Franken pro Monat.
2. Reduktion der technischen Komplexität
Die Vorlage soll sich auf die wesentlichen Massnahmen beschränken. Namentlich der Verzicht auf die Einführung eines Abzugs für Eigenfinanzierung (zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlichem Eigenkapital) und auf Anpassungen am Kapitaleinlageprinzip begrenzt die technische Komplexität der Vorlage. Der Fokus der steuerlichen Sonderregelungen (Patentbox und zusätzliche F&E-Abzüge) liegt klar auf der Innovationsförderung. Bei der konkreten Ausgestaltung legt der Bundesrat grossen Wert auf die Praktikabilität sowohl auf Seiten der Steuerbehörden wie auch auf Seiten der Unternehmen.
Einen vollständigen Verzicht auf steuerliche Sonderregelungen lehnt der Bundesrat indes ab. Aufgrund des verstärkten internationalen Steuerwettbewerbs ist damit zu rechnen, dass der Verzicht auf diese Massnahmen weitergehende Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen zur Folge hätte. Damit würde auch der interkantonale Steuerwettbewerb über die Gewinnsteuersätze angeheizt. Mit Blick auf die Steuereinnahmen von Kantonen und Gemeinden wäre ein solches Szenario nachteilig.
3. Tragbarkeit der Vorlage für Kantone, Städte und Gemeinden
Durch die vorgeschlagene Erhöhung des Kantonsanteils auf 21,2 Prozent wird das wichtigste Anliegen der Kantone, Städte und anderen Gemeinden erfüllt. Zwar könnte eine ausgewogene Verteilung der Reformlasten zwischen den Staatsebenen auch mit einem Umfang von 20,5 Prozent erwirkt werden. Mit einer darüber hinaus-