DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

3.1.2.12 Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2603Bundesblatt · BBl 2018 2527

3.1.2.9 Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer

Den statischen Mehrausgaben des Bundes von 990 Millionen Franken stehen statische Mehreinnahmen der Kantone im gleichen Umfang gegenüber.

Soweit die Kantone ihren zusätzlichen Handlungsspielraum nutzen, um die Gewinn- und Kapitalsteuer zu senken, nimmt ihre internationale Standortattraktivität zu. Dadurch entstehen ihnen tendenziell Mehreinnahmen. Zugleich verschärft sich der interkantonale Steuerwettbewerb, was ihnen tendenziell Mindereinnahmen beschert. Soweit diese dynamischen Effekte spielen, erzielt der Bund daraus Mehreinnahmen.

3.1.2.10 Befristeter Ergänzungsbeitrag für ressourcenschwache Kantone

Den befristeten statischen Mehrausgaben des Bundes von 180 Millionen Franken stehen befristete statische Mehreinnahmen der Kantone im gleichen Umfang gegenüber. Der Ergänzungsbeitrag erweitert den Handlungsspielraum der ressourcenschwächsten Kantone und kann ihre Standortattraktivität erhöhen.

3.1.2.11 Kantonale Gewinnsteuersenkungen

Diese Massnahme ist formal nicht Teil des Reformpakets, bildet aber ein wichtiges Element der Reformstrategie. Der Umfang der beabsichtigten kantonalen Gewinnsteuersenkungen ist in Tabelle 19 im Anhang ausgewiesen. Für die statischen finanziellen Auswirkungen dieser Gewinnsteuersenkungen sei auf die Ausführungen unter Ziffer 3.1.4 und für die dynamischen Auswirkungen auf die Ausführungen unter Ziffer 3.1.5 verwiesen.

3.1.2.12 Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen

Die Erhöhung der Mindestvorgaben bei den Kinder- und Ausbildungszulagen um je 30 Franken ist für die öffentlichen Haushalte nicht direkt budgetwirksam, soweit sie durch Arbeitgeberbeiträge finanziert wird. Über induzierte Effekte kann sich die Massnahme dennoch auf die öffentlichen Haushalte auswirken:

– Soweit die Massnahme von den Eigenkapitalgebern getragen wird, verringern sich die Unternehmensgewinne, was zu Mindereinnahmen bei der Gewinnsteuer von Bund, Kantonen und Gemeinden führt. Durch die erhöhten Zulagen steigen demgegenüber die steuerbaren Einkommen der Haushalte, wodurch Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer von Bund, Kantonen und Gemeinden entstehen. Beim Bund dürften die Mindereinnahmen überwiegen, bei den Kantonen und Gemeinden tendenziell die Mehreinnahmen.

– Soweit die Massnahme auf die Lohnempfänger überwälzt wird, wirkt sie sich bei der Gewinnsteuer neutral aus. Bei den Haushalten stehen den höhe-