Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
5.2.2.1 BEPS-Massnahme 5: Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz
Bundesblatt · BBl 2018 2635Bundesblatt · BBl 2018 2527
5.2.2.1 BEPS-Massnahme 5: Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz
Der Mindeststandard der BEPS-Massnahme 5 verlangt, dass präferenzielle Regimes für Erträge aus Immaterialgüterrechten (sog. Patentbox) gewisse Mindestanforderungen betreffend die wirtschaftliche Substanz erfüllen müssen. Dies soll mit dem sogenannten modifizierten Nexusansatz sichergestellt werden. Der Schlussbericht 2015 zur Massnahme 5 definiert die Übergangsbestimmungen für nicht nexuskonforme Patentboxen, die die Mindestanforderungen an die wirtschaftliche Substanz nicht erfüllen. Demnach sind seit dem 30. Juni 2016 keine Neueintritte mehr in das Regime gestattet und die Vorteile des Regimes dürfen nur noch bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden. Der Begriff «Neueintritt» umfasst sowohl neue Steuerpflichtige als auch neue Immaterialgüterrechte.
Die Übergangsfristen für ab 2017 geprüfte Steuerregimes, die nicht Immaterialgüterrechte betreffen, werden im Fortschrittsbericht 2017 dargelegt (vgl. Ziff. 1.1.4.1): Wurde ein Regime als schädlich befunden, so dürfen spätestens nach dem Ende des folgenden Kalenderjahrs keine Neueintritte mehr erfolgen und die Vorteile des Regimes dürfen maximal bis am 30. Juni 2021 gewährt werden. Bei Regimes, die intransparent sind (z. B. weil Details über das Regime oder dessen Anwendung nicht bekannt sind) oder über die kein effektiver Informationsaustausch stattfindet, darf dieser Bestandesschutz jedoch nicht angewendet werden.
Darüber hinaus verlangt der Mindeststandard der BEPS-Massnahme 5 Transparenz bei Steuerrulings und vergleichbaren Instrumenten. Erlässt eine Steuerbehörde bestimmte Arten von Steuerrulings – bspw. unilaterale Verrechnungspreisrulings, Rulings zu Betriebsstättenfragen oder Rulings in Zusammenhang mit einem Steuerregime –, so müssen andere davon betroffene Staaten auf dem Weg des spontanen Informationsaustausches darüber informiert werden. In der Schweiz erfolgt der spontane Informationsaustausch über Steuerrulings auf der Grundlage des Übereinkommens vom 25. Januar 198864 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, geändert durch sein Protokoll vom 27. Mai 2010 und für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 2017 (Amtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat), sowie des revidierten Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 201265. Am 1. Januar 2017 ist die revidierte Steueramtshilfeverordnung vom 23. November 201666 in Kraft getreten, worin Einzelheiten zur Umsetzung des OECD-Standards festgelegt werden. Der neue Standard wird in der Schweiz seit dem 1. Januar 2018 angewendet. Betroffen sind Steuerrulings, die ab dem 1. Januar 2010 erteilt und bei Beginn der Anwendung noch wirksam sind, sowie diejenigen Steuerrulings, die nach diesem Datum erteilt werden, vorausgesetzt, sie fallen unter den von der OECD festgehaltenen Rahmen. Damit werden auch noch Informationen bezüglich Rulings über kantonale Statusgesellschaften den relevanten Partnerstaaten zugestellt werden.
64 SR 0.652.1
65 SR 651.1
66 SR 651.11