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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

1.2 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4683Bundesblatt · BBl 2018 4679

Hinsichtlich der Kriminalität in der Schweiz spielen Kriminelle aus Südosteuropa eine wichtige Rolle. Sie sind namentlich im Drogenhandel, im Menschenhandel und im illegalen Handel mit Waffen und Zigaretten aktiv und begehen Eigentumsdelikte. Südosteuropa ist zudem eines der wichtigsten Durchgangsgebiete für illegal nach West- und Nordeuropa einreisende Migrantinnen und Migranten aus dem mittleren Osten, aber auch eine wichtige Region für professionelle Schlepperinnen und Schlepper. Die südosteuropäischen kriminellen Gruppierungen stützen sich oft auf ein Beziehungsnetz innerhalb der in der Schweiz ansässigen Diaspora. Vor diesem Hintergrund ist es für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden wichtig, die guten Kontakte zu den Behörden in dieser Region weiter zu vertiefen und auszubauen, vor allem auch mit den Behörden in Bulgarien.

Zusätzlich zum Abschluss von bilateralen Abkommen für die polizeiliche Zusammenarbeit mit Staaten Südosteuropas (Albanien, Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Ungarn, Slowenien und Montenegro) hat die Schweiz in dieser Region zwei Polizeiattachés stationiert: Einen in Serbien (mit Seitenakkreditierungen für Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro) und einen im Kosovo (mit Seitenakkreditierungen für Albanien und Mazedonien). Im Rahmen eines neuen Konzepts zur gegenseitigen Unterstützung von fedpol-Beamtinnen und Beamten und Verbindungsoffizieren der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), die ins Ausland entsandt wurden und ein Kontaktnetz bilden, steht den Polizeiattachés seit 2017 ein von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EVZ) entsandter, in Sofia stationierter Verbindungsoffizier zur Seite. Dieser Verbindungsoffizier ist in Rumänien und Moldawien seitenakkrediert.

Als logische Weiterentwicklung einer bewährten Zusammenarbeit ist Bulgarien nun der letzte Staat in dieser Region, mit dem die Schweiz ein Polizeiabkommen schliesst.

1.2 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Die Schweiz unterbreitete Bulgarien im Jahr 2014 einen Abkommensentwurf.

Nach einem Treffen und einem kurzen E-Mail-Verkehr wurden die Verhandlungen Ende 2016 abgeschlossen.

Die Vertragsparteien sind mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Das Abkommen ist eine solide Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit.

Der Bundesrat hat das Abkommen am 5. April 2017 genehmigt.

Das Abkommen wurde am 26. Januar 2018 in Sofia von der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Frau Simonetta Sommaruga, und dem bulgarischen Innenminister, Herrn Valentin Radev, unterzeichnet.