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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4686Bundesblatt · BBl 2018 4679

Art. 2 Zuständige Behörden und ausführende Dienststellen

Die Zusammenarbeit basiert gemäss Absatz 1 auf dem Zentralstellenprinzip, wie es bei der polizeilichen Zusammenarbeit mit Nicht-Nachbarstaaten angewendet wird. Die Ersuchen werden an eine zentrale Stelle übermittelt. Diese Zentralstellen behandeln die Ersuchen nach den nationalen Vorschriften und leiten sie gegebenenfalls an die zuständige Behörde weiter. Dadurch werden die Kommunikationswege vereinfacht. Die Zentralstellen sind auch die Hauptansprechpartner für die Klärung von Auslegungsfragen und für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Abkommens.

Absatz 2 dieses Artikels listet jene Stellen auf, die für die Umsetzung des Abkommens zuständig sind. Der Vollzug betrifft die Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit und des Inhaltes des Abkommens sowie den direkten Austausch von Informationen und die Umsetzung der im Abkommen festgehaltenen Massnahmen zur Zusammenarbeit. Unter Beachtung des oben erwähnten Zentralstellenprinzips können sich somit neben dem Bundesamt für Polizei, die kantonalen Polizeikräfte, die EVZ und die zum Vollzug berechtigten Organe auf das Abkommen stützen. Auf bulgarischer Seite zuständig sind Stellen des Innenministeriums, der nationalen Behörde für innere Sicherheit, des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung und der Zollbehörde.

Die Vertragsparteien sind gemäss Absatz 3 verpflichtet, jegliche Änderungen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Stellen unverzüglich mitzuteilen. Dies reicht von einer Namensänderung bis zu einer Neustrukturierung. Diese Auflage dient der Sicherstellung einer effizienten Kommunikation.

Art. 3 Anwendungsbereich

Artikel 3 regelt den Geltungsbereich und sieht eine systematische polizeiliche Zusammenarbeit in allen Kriminalitätsbereichen vor, mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung schwerer Straftaten zum Beispiel in den Bereichen Terrorismus, organisiertes Verbrechen oder Straftaten gegen Leib und Leben. Der Artikel untersagt ausdrücklich die Zusammenarbeit in politischen, militärischen oder fiskalischen Angelegenheiten.

Art. 4 Anwendbares Recht

Artikel 4 legt fest, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage innerstaatlichen Rechts sowie nach Massgabe der jeweiligen internationalen Verpflichtungen erfolgt, namentlich im Bereich der internationalen Polizeizusammenarbeit. Dies bedeutet, dass bei der operativen Umsetzung von Massnahmen die schweizerischen Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften beachtet werden müssen. Welche polizeilich relevanten Rechtsakte des schweizerischen Rechts tatsächlich Anwendung finden, kann nur im konkreten Einzelfall entschieden werden. Mit dem Verweis auf das innerstaatliche Recht wird beispielsweise festgelegt, dass für die Anordnung von Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Telefonüberwachungen ausnahmslos der Rechtshilfeweg zu beschreiten ist.

Der Vorbehalt zugunsten bestehender internationaler Übereinkünfte bedeutet aber auch, dass durch das neue Abkommen die Bestimmungen bestehender bi- oder