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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

26 SR 0.191.01

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4691Bundesblatt · BBl 2018 4679

Die Schweiz hat bereits einen Verbindungsoffizier der EVZ in Sofia stationiert. Er ist Teil des gemeinsamen Netzes, das das Bundesamt für Polizei und die EVZ seit 2017 bilden. Es besteht aus 10 Polizeiattachés und 4 EVZ-Attachés. Dieser in Sofia stationierte Attaché unterstützt die Schweizer Botschaft vor Ort und die zuständigen Stellen beim Bund und bei den Kantonen.

Art. 16 Fürsorge und Dienstverhältnis

Die Vertragspartei ist gegenüber den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Beamtinnen und Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamtinnen und Beamten (Abs. 1). Bei einem Diensteinsatz auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gelten gemäss Absatz 2 die Regeln und Vorschriften jener Einheit, die den Beamtinnen und Beamten zugeteilt sind.

Nach Absatz 3 bleiben die entsandten Beamtinnen und Beamten jedoch in Bezug auf ihr Dienst- und Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht ihrem Heimatstaat unterstellt.

Art. 17 Zivilrechtliche Verantwortung

Artikel 17 regelt den rechtlichen Rahmen der zivilrechtlichen Verantwortung, die sich aus dem Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ergeben kann. Grundsätzlich gilt, dass eine Vertragspartei gemäss dem innerstaatlichen Recht jener Vertragspartei haftet, auf deren Gebiet der Einsatz stattfindet (Abs. 1). Von der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Schaden entstanden ist, wird verlangt, dass sie den Schaden in derselben Weise behebt, als wäre er von ihren eigenen Beamtinnen und Beamten verursacht worden (Abs. 2). In einem solchen Fall muss die andere Vertragspartei den Geschädigten oder den an ihrer Stelle Anspruchberechtigten den geleisteten Schadenersatz in voller Höhe erstatten (Abs. 3). Vorbehaltlich einer solchen Erstattung und unbeschadet von allfälligen Ansprüchen gegenüber Dritten darf der Vertragsstaat, in dem der Schaden entstanden ist, keine weiteren Schadenersatzforderungen geltend machen (Abs. 4).

Art. 18 Strafrechtliche Verantwortung

Bei Einsätzen werden die Beamtinnen und Beamten beider Vertragsparteien in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamtinnen und Beamten der Vertragspartei gleichgestellt, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet. Die strafrechtliche Verantwortung in der Schweiz richtet sich nach Artikel 15 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 195827. Sie beschränkt sich auf die strafbaren Handlungen, die im Rahmen eines Einsatzes beziehungsweise der amtlichen Tätigkeit verübt wurden. Die Strafverfolgung solcher strafbaren Handlungen – Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr sind ausgenommen – bedarf einer Ermächtigung des EJPD.

27 SR 170.32