Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.2.2 Erläuterungen zur neuen Strafbestimmung
Bundesblatt · BBl 2018 6484Bundesblatt · BBl 2018 6427
Die systematische Einordnung der neuen Strafbestimmung von Artikel 260sexies E-StGB erfolgt unter dem Titel der Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, wo sich bereits die Regelungen gegen kriminelle Organisationen und die Terrorismusfinanzierung234 finden. Die Bestimmung ist als Verbrechenstatbestand mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ausgestaltet, womit sie als Vortat zu Geldwäscherei235 gilt. Die inkriminierten Handlungen erfolgen, und hier liegt ein grundlegender Unterschied zum Anwendungsbereich der Strafnormen gegen kriminelle oder terroristische Organisationen und zum Anwendungsbereich der spezifischen Gesetzgebung gegen Organisationen wie Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen, im Hinblick auf die Verübung eines terroristischen Akts. Artikel 260sexiesE-StGB ist somit unabhängig vom Konnex zu einer entsprechend definierten Organisation oder Gruppierung anwendbar.
Absatz 1 Buchstabe a der neuen Bestimmung bestraft das Anwerben für die Begehung oder Teilnahme an einer terroristischen Straftat. Als Anwerben gilt236 das aktive Vorgehen im Bestreben, eine oder mehrere bestimmbare Personen für eine Angelegenheit zu gewinnen und zu einer entsprechenden Tätigkeit zu bewegen. Nicht notwendig für die Strafbarkeit ist, dass die Anwerbung in einem formalisierten oder hierfür strukturierten Rahmen vorgenommen wird. Ebenso wenig wird vorausgesetzt, dass die anwerbende Person selber an einer terroristischen Organisation oder an der Vorbereitung eines konkreten Terrorakts beteiligt ist237 oder dass ein mit der Rekrutierung im Zusammenhang stehender konkreter Terrorakt in seinen Konturen bereits erkennbar ist.
Das Anwerben kann direkt, im persönlichen Kontakt, oder auf andere Weise, beispielsweise via soziale Medien und Internet, geschehen. Für die Vollendung der Anwerbung ist es notwendig, dass die angeworbene Person oder die bestimmbare Personengruppe das Vorgehen und Bestreben des Täters zumindest zur Kenntnis nimmt. Eine weitergehende Aktivität des Adressaten als Folge der erfolgten Anwerbung, zum Beispiel die Beteiligung an einer Gruppierung oder die Aufnahme von Vorbereitungshandlungen für einen terroristischen Akt, ist hingegen nicht notwendig.238
In subjektiver Hinsicht muss die Anwerbung im Hinblick auf die Verübung einer terroristischen Straftat geschehen. Artikel 260sexiesist ein Vorsatzdelikt. Der Täter muss zumindest mit dem entsprechenden Eventualvorsatz handeln, das heisst die Folge seines Handelns ernsthaft für möglich halten und sie zugleich billigend in Kauf nehmen.
Von der strafbaren Anwerbung zu unterscheiden ist die Rechtfertigung oder Glorifizierung von Terrororganisationen oder von terroristischen Handlungen. Obwohl verfehlt und abzulehnen, fallen solche Äusserungen nicht unter den Anwendungsbe-
234 Art. 260ter und Art. 260quinquies StGB.
235 Art. 305bis StGB
236 Vgl. zum Begriff auch im geltenden Recht Art. 182, 197 oder 272 StGB.
237 Obwohl eine solche Beteiligung oder Unterstützung von Seiten des oder der Anwerbenden häufig gegeben sein wird.
238 Vgl. zum Ganzen Ziff. 106 ff. EB und die Ausführungen zu Art. 6 des Übereinkommens.