Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.1.2.9 Konkurrenz zwischen Art. 260ter E-StGB und den Grundtatbeständen
Bundesblatt · BBl 2018 6482Bundesblatt · BBl 2018 6427
Tatbegehung als Mitglied einer Verbrechensorganisation bereits berücksichtigt und deshalb auch eine höhere Strafandrohung vorsieht als die einfache Geldwäscherei.227 In diesem Fall besteht keine Notwendigkeit, den Täter zusätzlich nach Artikel 260ter StGB zu bestrafen. Es ist somit nicht angezeigt, die ausnahmslos parallele Anwendung von Artikel 260terStGB und weiteren Strafbestimmungen im entsprechenden Gesetzesartikel zu statuieren, wie es im Rahmen der Vernehmlassung angeregt wurde. Ausserdem sind Konkurrenzfragen Sache der Gerichtsbehörden, die nach der strafrechtlichen Konkurrenzlehre und gestützt auf den Einzelfall entscheiden, ob echte oder unechte Konkurrenz vorliegt. Daher enthält das Strafgesetzbuch im Allgemeinen keine Konkurrenzregeln. Eine spezifische gesetzliche Regelung der Konkurrenzfrage in Artikel 260terStGB wäre somit auch aus Gründen der Kohärenz nicht sinnvoll.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass Konstellationen, in denen sich die Beteiligungs- oder Unterstützungshandlung auf ganz bestimmte Delikte beziehen und beschränken lässt, Spezialfälle darstellen und die subsidiäre Anwendung von Artikel 260terStGB somit als Ausnahme zu verstehen ist. In der Regel ist vielmehr anzunehmen, dass mit der Beteiligung an einer Einzeltat das verbrecherische Potenzial einer kriminellen Organisation darüber hinaus gefördert wird, das heisst dass die Beteiligung als solche in der Regel zu einer Stärkung der Organisation führt. In diesen Fällen ist gestützt auf die allgemeinen Konkurrenzregeln von echter Konkurrenz auszugehen,228 was in Anwendung von Artikel 49 StGB zu einer Erhöhung der gesetzlichen Strafandrohung führt. Diese rechtfertigt sich insbesondere dadurch, dass die Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Organisation mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial für den Staat und seine Bevölkerung sowie einem entsprechend gesteigerten Unrechtsgehalt einhergeht.
Die neu vorgeschlagenen qualifizierten Tatbestände der Unterstützung einer oder Beteiligung an einer terroristischen Organisation (Artikel 260terAbsatz 2 E-StGB) beziehungsweise des Ausübens eines bestimmenden Einflusses in der kriminellen oder terroristischen Organisation (Artikel 260terAbsatz 3 E-StGB) machen zudem deutlich, dass Artikel 260terE-StGB nicht als reiner Vorfeldtatbestand zu verstehen ist. In Situationen nach Artikel 260terAbsatz 2 und 3 E-StGB ist kaum denkbar, dass alle Aspekte respektive der gesamte erhöhte Unrechtsgehalt229 der Tat durch andere Strafbestimmungen abgegolten sind. Deshalb ist insbesondere bei diesen qualifizierten Tatbeständen davon auszugehen, dass sie grundsätzlich in echter Konkurrenz zu anderen Strafbestimmungen stehen. Dem im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens geäusserten Anliegen wird damit durch den vorliegenden Gesetzesentwurf Genüge getan.
227 Vgl. Urteil 6S.229/2005 des Bundesgerichts vom 20. Juli 2005 E. 1.2.2, 1.4 mit weiteren Hinweisen.
228 BBl 1993 III 277, 304
229 Vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziff. 4.1.2.3.