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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.2.2 Erläuterungen zur neuen Strafbestimmung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6485Bundesblatt · BBl 2018 6427

reich der neuen Strafbestimmung. Ihnen hat der Staat, wie später zu erörtern sein wird, mit anderen Mitteln ausserhalb des Strafrechts zu begegnen.239

Die Anwerbung zugunsten einer terroristischen Organisation kann, je nach Vorgehensweise des Täters oder der Täterin und Charakteristik der Organisation, auch unter Artikel 260terE-StGB oder unter Artikel 74 Absatz 4 NDG fallen240.

Der Bundesrat sieht an dieser Stelle davon ab, auch die Kriminalisierung des Sichanwerben-Lassens vorzuschlagen.241 Eine solche Vorverlagerung der Strafbarkeit wird durch die beiden umzusetzenden Übereinkommen nicht gefordert.242 Der blosse innere Entschluss des oder der Angeworbenen, sich auf eine entsprechende Tätigkeit einzulassen, ist kaum greifbar und entsprechend nur schwer nachzuweisen. Unsicherheiten betreffend seines oder ihres Erkenntnisstands, worauf er oder sie sich überhaupt einlässt, stehen der erforderlichen Rechtssicherheit entgegen und lassen Zweifel an der Strafwürdigkeit aufkommen. Strafbarkeit tritt jedoch bereits unter geltendem Recht ein, sobald der oder die Angeworbene Vorkehrungen dazu trifft, eine Straftat vorzubereiten oder er oder sie sich an einer entsprechenden Organisation beteiligt oder diese unterstützt.

Absatz 1 Buchstabe b betrifft die terroristische Ausbildung und bestraft eine Person, die sich im Hinblick auf die Begehung eines Terrorakts anleiten lässt oder jemanden anleitet.243 Eine an sich vorgelagerte Teilnahmehandlung wird damit zugunsten der Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums im Kampf gegen Terrorismus und dessen Vorfeldtaten zu einem eigenständigen Delikt erhoben. Das Anleiten respektive das Sich-anleiten-Lassen muss sich gemäss Gesetzestext auf die Herstellung oder auf den Gebrauch von Waffen, Sprengstoffen, radioaktiven Materialien, giftigen Gasen oder von anderen Vorrichtungen oder gefährlichen Stoffen richten.244

Auch hier muss die Tathandlung in subjektiver Hinsicht im Hinblick auf die Verübung einer terroristischen Straftat geschehen. Der Täter oder die Täterin muss zumindest mit dem entsprechenden Eventualvorsatz handeln, die erworbenen Fähigkeiten später für terroristische Zwecke einzusetzen. Der unter Umständen abweichende Unrechtsgehalt der beiden Tatvarianten (aktive und passive Ausbildung) ist im Rahmen der richterlichen Strafzumessung zu berücksichtigen.

Gemäss Buchstabe c wird bestraft, wer eine grenzüberschreitende Reise unternimmt, um eine terroristische Straftat zu begehen, sich daran zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Diese Regelung setzt den eigentlichen Kern des Zusatzprotokolls und der zugrundeliegenden Resolution 2178 (2014) um.245 Die vorliegende Norm soll, im Gegensatz zum befristeten Bundesgesetz gegen die Gruppierungen

239 Vgl. die Ausführungen unter Ziff. 4.6.4.

240 Vgl. die Ausführungen zu Art. 6 des Übereinkommens sowie zu den strafrechtlichen Konkurrenzen.

241 Vgl. die Ausführungen zu Art. 6 des Übereinkommens und dem einschlägigen Rechtsvergleich.

242 Vgl. die Ausführungen zu Art. 2 des Zusatzprotokolls und zu den entsprechenden Verhandlungen.

243 Zum Begriff vgl. im geltenden Recht Art. 144bis, 179sexies und 226 StGB.

244 Zum Anwendungsbereich und den Begriffen kann auf die Ausführungen zu Art. 7 des Übereinkommens und Art. 3 des Zusatzprotokolls verwiesen werden.

245 Vgl. insb. die Ausführungen zu Art. 4, 5 und 6 des Zusatzprotokolls.