DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.6.5 Weitere gesetzliche Anpassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6517Bundesblatt · BBl 2018 6427

4.6.5 Weitere gesetzliche Anpassungen

Die vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuchs (Art. 260terund Art. 260sexies) und von Artikel 74 NDG haben Ergänzungen von Deliktskatalogen sowie redaktionelle Anpassungen von anderen Bestimmungen zur Folge. So ist die Regelung im Strafgesetzbuch über den Quellenschutz314 anzupassen: Eine Verweigerung des Zeugnisses soll nicht zulässig sein in einem Anwendungsfall des neuen Artikels 260sexiesStGB315. Daneben wird die Massnahme der obligatorischen Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 StGB) vorgesehen für Widerhandlungen gegen Artikel 260sexiesStGB sowie gegen Artikel 74 NDG. Die Erwähnung der letztgenannten Bestimmung hat die redaktionelle Anpassung von Artikel 317bisAbsatz 1 StGB zur Folge.

Bezüglich der Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen oder terroristischen Organisation werden in Artikel 72 StGB die notwendigen redaktionellen Anpassungen vorgenommen, ebenso bezüglich des Wortlauts der Strafbestimmung gegen schwere Fälle von Geldwäscherei (Art. 305bisZiff. 2 Abs. 2 Bst. a). Laut Lehre und Rechtsprechung316 ist der geltende Begriff der Verbrechensorganisation in dieser Geldwäschereibestimmung dem später eingeführten Begriff der kriminellen Organisation in Artikel 260terStGB gleichzusetzen. Es spricht daher alles dafür, an dieser Stelle – neben der Ergänzung des terroristischen Aspekts – eine Angleichung der Terminologie vorzunehmen. Daneben sind die entsprechenden Deliktskataloge der Strafprozessordnung317 bezüglich Bundesgerichtsbarkeit (Art. 24 Abs. 1), Quellenschutz der Medienschaffenden (Art. 172 Abs. 2) und geheimer Überwachungsmassnahmen (Art. 269 Abs. 2 und Art. 286 Abs. 2) an die Änderungen des Kernstrafrechts sowie des Nachrichtendienstgesetzes anzupassen.

Artikel 27a des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927318 (MStG) entspricht Artikel 28a StGB zum Quellenschutz. Wie im Fall letzterer Bestimmung muss der Katalog der Delikte, die eine Aufhebung des Quellenschutzes rechtfertigen, um den neuen Artikel 260sexiesE-StGB ergänzt werden. Die vorliegende Vorlage bietet auch die Gelegenheit, Artikel 260quinquiesStGB in den Katalog unter Artikel 27a Absatz 2 Buchstabe b MStG aufzunehmen. Bei der Umsetzung der internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus319 hat der Gesetzgeber Artikel 260quinquiesStGB in die Liste von Artikel 28a Absatz 2 Buchstabe b StGB eingefügt, es jedoch unterlassen, auch Artikel 27a Absatz 2 Buchstabe b MStG zu

314 Art. 28a Abs. 2 Bst. b StGB

315 Es wird hingegen angesichts der bisherigen gesetzgeberischen Zurückhaltung bei der Statuierung von Ausnahmen vom Quellenschutz (Art. 28a Abs. 2 Bst. B StGB) davon abgesehen, Verstösse gegen Art. 74 E-NDG in den entsprechenden Deliktskatalog aufzunehmen.

316 Vgl. dazu BGE 129 IV 271 E. 2.3.1 und Trechsel/Pieth, in Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB PK, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 24 zu Art. 305bis und M. Pieth, Basler Kommentar (2013), N 64 zu Art. 305bis.

317 SR 312.0

318 SR 321.0

319 Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 2002 betreffend die Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge sowie die Änderung des Strafgesetzbuches und die Anpassung weiterer Bundesgesetze (BBl 2002 5390).