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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6701Bundesblatt · BBl 2018 6665

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Im Zeitraum 2020–29 wird für die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags voraussichtlich insgesamt ein Eigenaufwand von 65,1 Millionen Franken anfallen. Davon entfallen etwa 61,3 Millionen Franken auf den Aufwand für Personal in der Schweiz und in den Aussenstellen einschliesslich des Lokalpersonals. Für die Umsetzung des zweiten Beitrags werden schätzungsweise durchschnittlich rund 45–50 Vollzeitstellenäquivalente (davon rund 60 % im Ausland) benötigt. Es handelt sich dabei um wieder neu zu besetzende Stellen, da diejenigen zur Umsetzung des Erweiterungsbeitrags laufend abgebaut worden sind. Die Mittel für diese Stellen sind befristet. Das Personal in der Schweiz ist hauptsächlich verantwortlich für die strategische und die finanzielle Steuerung, die Festlegung der Vorgaben und Standards, die Kontrolle der operationellen und der finanzadministrativen Umsetzung sowie Koordinationsaufgaben in der Schweiz. In den Aussenstellen ist das Personal für die Umsetzung des Programms verantwortlich.

Der Eigenaufwand für 2019 wird aus den bestehenden Globalbudgets der DEZA, des SECO und des SEM finanziert. Ab 2020 wurden die finanziellen Mittel des Eigenaufwands für den zweiten Beitrag im Finanzplan plafonderhöhend eingestellt. Bei der Mittelaufteilung pro Jahr handelt es sich um Schätzungen, die jährlich im Rahmen des jeweiligen Budgetprozesses dem aktuellen Stand der Planung angepasst werden und vom Parlament genehmigt werden müssen. Verschiedene Grössen wie der tatsächliche Eigenaufwand pro Jahr sind von einer grossen Zahl noch unbekannter Faktoren abhängig, wie beispielsweise von der mit den Partnerländern zu vereinbarenden thematischen Breite des Programms, von der Anzahl Projekte und Programme pro Land sowie von der Effizienz der Umsetzung durch die Partnerländer.

Tabelle 2

Zweiter Schweizer Beitrag – Indikativer Eigenaufwand während der Periode 2019–29

(Mio. CHF) 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Total

19–29

DEZA Personalaufwand 0,6 2,3 2,9 3,0 2,8 2,8 2,6 2,5 2,4 2,3 1,9 26,1

Sach- und 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 1,5 Betriebsaufwand

Total Eigen- 0,7 2,4 3,0 3,2 3,0 3,0 2,8 2,6 2,5 2,4 2,0 27,6 aufwand DEZA

SECO Personalaufwand 0,6 2,3 2,9 3,0 2,8 2,8 2,6 2,5 2,4 2,2 1,9 26,0

Sach- und 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 1,5 Betriebsaufwand

Total Eigen- 0,7 2,4 3,0 3,2 3,0 3,0 2,8 2,6 2,5 2,3 2,0 27,5 aufwand SECO