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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6702Bundesblatt · BBl 2018 6665

(Mio. CHF) 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Total

19–29

SEM Personalaufwand 0,2 0,7 0,9 0,9 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 0,9 0,5 9,1

Sach- und 0,0 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,0 0,9 Betriebsaufwand

Total Eigen- 0,2 0,8 1,0 1,0 1,1 1,1 1,1 1,1 1,1 1,0 0,5 10,0 aufwand SEM Total Eigenaufwand 1,6 5,6 7,0 7,4 7,1 7,1 6,7 6,3 6,1 5,7 4,5 65,1 zweiter Beitrag

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Der Vollzug der vorgeschlagenen Bundesbeschlüsse obliegt ausschliesslich dem Bund und hat keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden. Die mit der Umsetzung beauftragten Ämter können im Rahmen der Umsetzung des zweiten Beitrags mit Kantonen und Gemeinden zusammenarbeiten.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Der zweite Beitrag hat, wie bereits der Erweiterungsbeitrag an die Länder der EU-13, direkte und indirekte Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft, die insgesamt als positiv zu beurteilen sind.

Über die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in die EU (2017: 117 Mrd. CHF bzw. 53 % der Exporte). Aufgrund des Übereinkommens vom 15. April 199414 über das öffentliche Beschaffungswesen (WTO-Übereinkommen) und des Abkommens vom 21. Juni 199915 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens im Rahmen der Bilateralen I haben Schweizer Unternehmen einen weitgehend freien Zugang zum erweiterten EU-Binnenmarkt. Dies erlaubt es ihnen, sich in allen EU-Mitgliedstaaten um öffentliche Aufträge zu bewerben. Die Reformen in den Ländern der EU-13 mit EU-Unterstützung tragen zur kontinuierlichen Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen und der Rechtssicherheit in diesen Ländern bei, was auch der Schweizer Wirtschaft zugutekommt.

Die wegen des Schweizer Engagements stärkere Präsenz und Sichtbarkeit der Schweiz in den Ländern der EU-13 helfen bei der Etablierung neuer Kontakte und der Knüpfung engerer Wirtschaftsbeziehungen zu diesen aufstrebenden Ländern. Der steigende Wohlstand dürfte die Nachfrage nach Schweizer Waren und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung auch in den nächsten Jahren erhöhen. Ferner

14 SR 0.632.231.422

15 SR 0.172.052.68