Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
externen Evaluation des Erweiterungsbeitrags
Bundesblatt · BBl 2018 6717Bundesblatt · BBl 2018 6665
Folgende äussere Einflüsse hatten die Effizienz des Erweiterungsbeitrags teilweise eingeschränkt:
– knappe Budgets der öffentlichen Stellen in den Partnerländern (Wirtschafts- und Finanzkrise);
– nicht ausreichende Managementfähigkeiten und knapper Personalbestand einzelner Projektpartner;
– Verzögerungen infolge von Einsprachen bei Auftragsvergaben;
– Verzögerungen bei der Erteilung von Baubewilligungen in den Partnerländern;
– Verzögerungen bei der Projektgenehmigung aufgrund hoher Anforderungen an die Projektgesuche;
– zu wenig klare Anforderungen an die Berichterstattung durch die Partnerländer.
Rund ein Drittel der Projekte wurde fristgerecht umgesetzt, bei zwei Dritteln der Projekte wurde aus den oben genannten Gründen eine Verlängerung vereinbart. In vielen Fällen wurde es aber auch als sinnvoll betrachtet, die Projekte zu verlängern, um Einsparungen, die bei der Umsetzung des Projekts oder durch die Stärke des Schweizer Frankens entstanden waren, zu nutzen und damit grössere Projektleistungen zu ermöglichen. Trotz allfälligen Verzögerungen bei der Projektdurchführung war die Zielerreichung der Projekte im Allgemeinen nicht in Gefahr.
Trotz guter Bewertung der Effizienz zeigt der Evaluationsbericht auf, dass diese zum Beispiel durch die Vereinfachung von Prozeduren und Kontrollen noch verbessert werden kann.
Nachhaltigkeit: Sind die positiven Wirkungen von Dauer?
Die Evaluation stufte die Nachhaltigkeit der Programme als gut ein. Sie ging davon aus, dass die Partnerländer die erzielten Resultate auch nach Abschluss des Erweiterungsbeitrags aufrechterhalten können.
Bereits bei der Projektentwicklung und -genehmigung wurde der Sicherstellung der Nachhaltigkeit grosse Bedeutung beigemessen. Das Engagement der Projektpartner
– oft auch regionale oder lokale Behörden – wurde positiv hervorgehoben und der gesellschaftliche Nutzen der Projekte wurde von den Partnern anerkannt. Die Verantwortung für die Projektumsetzung lag bei den Partnerländern, die in der Regel mindestens 15 Prozent der Projektkosten selber tragen mussten. Die Projekte wurden vom Partnerland vorfinanziert und von der Schweiz nachträglich zurückerstattet. All diese Faktoren werden die Nachhaltigkeit der Ergebnisse auch längerfristig positiv beeinflussen.
Bei einzelnen Projekten war die Nachhaltigkeit zum Zeitpunkt der Evaluation hinsichtlich der langfristigen Finanzierung noch nicht gesichert. Dies betraf Projekte im öffentlichen Sektor und Projekte, welche durch NGO getragen wurden. Durch eine möglichst frühe Planung des weiteren Vorgehens nach Projektabschluss kann die finanzielle Nachhaltigkeit besser gewährleistet werden.