Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
externen Evaluation des Erweiterungsbeitrags
Bundesblatt · BBl 2018 6718Bundesblatt · BBl 2018 6665
Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht
Basierend auf den Schlussfolgerungen der Evaluation wurden Empfehlungen zuhanden der DEZA und des SECO gemacht. Diese bezogen sich teilweise auf das damals laufende Programm, aber auch auf den zweiten Schweizer Beitrag. Von den zwölf Empfehlungen sind fünf besonders wichtig:
– Die Partnerländer sollten dazu angehalten werden, sich bei einem möglichen zukünftigen Programm auf eine kleinere Anzahl thematische und geografische Schwerpunkte festzulegen.
– Die Effizienz des zweistufigen Verfahrens zur Projektgenehmigung sollte verbessert werden. Dies jedoch nicht zulasten der Qualität der Programm- und Projektgestaltung.
– DEZA und SECO sollten den Partnerländern noch klarere Leitlinien zur Festlegung der übergeordneten Ziele und für deren Messung mittels Indikatoren geben.
– Beim zweiten Beitrag müssen die Partnerländer die Effizienz und die Wirksamkeit ihrer Berichterstattung verbessern. Zu diesem Zweck sind die Berichtsvorlagen und der Redaktionsleitfaden für die Projektträger zu vereinfachen und zu präzisieren.
– Im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbeitrag und dem zweiten Beitrag sollten die Partnerländer aufgefordert werden, ihre Kommunikationsmassnahmen für das Programm in ihrem Land zu verstärken. So könnten sie die auf thematischer oder regionaler Ebene erzielten Ergebnisse aktiver kommunizieren und die auf Programmebene erzielten Ergebnisse bekannter machen.
Was DEZA und SECO aus dem Evaluationsbericht mitnehmen
Der Evaluationsbericht ist für DEZA und SECO sehr nützlich. Ähnlich wie die zuvor erfolgte Prüfung durch die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) bestätigt er einerseits, dass das Grundkonzept für die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags funktioniert. Anderseits weist er auf Verbesserungspotenzial vor allem hinsichtlich der Effizienz hin.
Die Empfehlungen der Evaluation kamen in der Zusammenarbeit mit Kroatien bereits zur Anwendung. Im bilateralen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Kroatien ist zum Beispiel vorgesehen, dass nicht ausgeschöpfte Projektmittel in einen bestehenden Entminungsfonds transferiert werden können. Damit können zusätzlich weitere wichtige Resultate erreicht werden. Dieses Abkommen wurde Mitte 2015 unterzeichnet, und die Projekte werden bis spätestens 2024 abgeschlossen sein.
Die Empfehlung einer künftigen stärkeren thematischen Fokussierung auf Ebene Partnerland ist für den zweiten Schweizer Beitrag bedeutsam. Dies gilt auch für die verschiedenen Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz. So könnte zum Beispiel die abschliessende Genehmigung der Rechnungen und Rückerstattungsgesuche neu durch die Büros in den Schweizer Vertretungen vor Ort anstatt durch die Zentrale in Bern erfolgen.