DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

4 Überblick über andere Finanzierungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6723Bundesblatt · BBl 2018 6665

– Kultur, Bürgerengagement, Gouvernanz und Grundrechte;

– Justizbereich und öffentliche Sicherheit.

Für die Verwaltung der beiden Finanzmechanismen haben die drei EFTA/EWR-Staaten in Brüssel ein gemeinsames Büro eingerichtet. Dieses arbeitet eng mit den nationalen Koordinationsstellen in den Partnerländern zusammen und bereitet unter anderem die Entscheide über Finanzierungsgesuche vor. In den «Memoranda of Understanding», welche zwischen den Geber- und den Partnerländern abgeschlossen werden, werden die thematischen Bereiche definiert und entsprechende Budgetbeträge zugewiesen. Die Finanzierungsentscheide werden im Falle des EFTA/EWR-Finanzmechanismus von einem gemeinsamen Ausschuss der drei EFTA/EWR-Staaten, und im Falle des norwegischen Finanzmechanismus vom norwegischen Aussenministerium getroffen. 100 Millionen Euro fliessen in einen Regionalfonds, der direkt von den drei Geberländern verwaltet wird. Er ist bestimmt für Projekte zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen sowie für grenzüberschreitende Projekte.

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU

Das Ziel eines offenen und sicheren Europas wird in der EU unter anderem durch zwei Finanzierungsinstrumente im Bereich «Inneres» für die Haushaltsperiode 2014–2020 unterstützt:

Asyl-, Migrations-, und Fonds für die Innere Sicherheit

Integrationsfonds ISF

AMIF

Teilinstrument Polizei Teilinstrument Grenze ISF-Polizei ISF-Grenze

(Schengen-relevant, Teilnahme Schweiz)

1,04 Mrd. EUR 2,76 Mrd. EUR

3,1 Mrd. EUR 3,8 Mrd. EUR

Der AMIF wurde als Beitrag zur Entwicklung der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der EU und unter Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität und der Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten eingerichtet. Der Fonds unterstützt Massnahmen in EU-Mitgliedstaaten zu einem effizienten Migrationsmanagement sowie die Umsetzung, Stärkung und Entwicklung einer gemeinsamen EU-Politik im Bereich Asyl und Einwanderung. Der Fonds soll zu folgenden spezifischen Zielen beitragen:

– Stärkung und Entwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS;

– Erleichterung der bedarfsorientierten, legalen Zuwanderung in die EU-Mitgliedstaaten und die Integration von Drittstaatsangehörigen;