Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
4 Überblick über andere Finanzierungen
Bundesblatt · BBl 2018 6724Bundesblatt · BBl 2018 6665
– Förderung von Rückkehrstrategien in den EU-Mitgliedstaaten;
– Stärkung der Solidarität gegenüber den am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten und Aufteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedstaaten.
Die grosse Mehrheit (ca. 88 %) der Fondsmittel des AMIF ist den EU-Mitgliedstaaten zugewiesen. Diese werden grösstenteils im Rahmen von nationalen Programmen von den Mitgliedstaaten eingesetzt, überwacht und evaluiert. Der Fonds sieht daneben auch vor, dass EU-Mitgliedstaaten für die Teilnahme an EU-Resettlement-Programmen finanziell unterstützt werden können. Diese erhalten pro aufgenommene Person zwischen 6000 und 10 000 EUR. Im Sinne einer verstärkten Solidarität sind die restlichen 12 Prozent des AMIF für Massnahmen im Interesse der EU als Ganzes (sog. Unionsmassnahmen) und im Falle von hohem Migrationsdruck der Nothilfe zugewiesen. Diese Massnahmen werden direkt durch die Europäische Kommission verwaltet. Wie bei allen Fonds im Bereich «Inneres» der EU beträgt der Kofinanzierungsgrad von spezifischen Projekten durch EU-Finanzmittel grundsätzlich höchstens 75 Prozent. In Ausnahmefällen kann dieser Prozentsatz auf 90 Prozent erhöht werden. Beispielhaft: Zugewiesene Finanzmittel an Italien und Griechenland unter AMIF (nationale Programme und Nothilfe kumuliert):
Italien Griechenland
612 Mio. EUR zugewiesen 610 Mio. EUR zugewiesen
(2014–2020) (2014–2020)
Am 12. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Nachfolgefonds des AMIF für die Haushaltsperiode 2021–2027 präsentiert. Der Fonds heisst neu Asyl- und Migrationsfonds (AMF) und soll mit 10,415 Milliarden EUR ausgestattet werden. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit einer Beteiligung von Nicht-EU-Mitgliedstaaten am Fonds vor. Die Möglichkeiten, Chancen und Auswirkungen einer allfälligen Beteiligung der Schweiz werden analysiert.