Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
vom 31. Januar 2018
Bundesblatt · BBl 2018 914Bundesblatt · BBl 2018 913
Übersicht
Mit dem vorliegenden Gesetz soll das Schweizerische Institut für Rechtsver-
gleichung insbesondere mit schlanken Führungsstrukturen ausgestattet werden, unter gleichzeitiger Beibehaltung seiner Rechtspersönlichkeit, seiner Aufgaben, seiner wissenschaftlichen Unabhängigkeit und des derzeitigen Standorts. Damit
sollen die Leitsätze zur Steuerung der Bundesaufgaben auch bei dieser öffentlich-
rechtlichen Anstalt zur Anwendung kommen.
Mit der vorgeschlagenen Totalrevision soll das Institut organisatorisch an die Corporate-Governance-Grundsätze angepasst werden. Diese Leitsätze sind im sogenannten Corporate-Governance-Bericht von 2006, im erläuternden Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Corporate-Governance-Bericht sowie im Zusatzbericht des Bundesrates zum Corporate-Governance-Bericht von 2009 niedergelegt. Hauptstossrichtung der Totalrevision ist namentlich, den aktuell zu grossen und deshalb unbeweglichen Institutsrat zu verschlanken und damit zu verstärken; er soll neu wie der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft das Institut strategisch führen und daher auch mehr Sitzungen abhalten.
Materiell unverändert bleibt der Aufgabenbereich des Instituts. Wie im bisherigen Recht hat das Institut eigene Rechtspersönlichkeit, hingegen keine eigene Rechnung.
Die hauptsächlichen Änderungen betreffen folgende Bereiche:
– Das Institut soll nur noch zwei Organe umfassen, nämlich den Institutsrat und die Direktion.
– Die Zahl der Mitglieder des Institutsrats wird deutlich verringert.
– Der Institutsrat kann zur Unterstützung der Direktion einen wissenschaftlichen Beirat mit beratender Funktion einsetzen.
– Ausdrücklich im Gesetz verankert wird die Unabhängigkeit des Instituts in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit.
– Das Institut soll neu Drittmittel, namentlich Zuwendungen Dritter und Beiträge aus Forschungsprogrammen, entgegennehmen oder sich beschaffen können.
– Die Erstellung von Gutachten für Dritte wird dem Privatrecht unterstellt; deren Vergütung erfolgt somit künftig nicht mehr nach einer vom Bundesrat festgelegten Gebührenverordnung, sondern auf privatrechtlicher Basis.
– Der Bundesrat soll das Institut künftig mit strategischen Zielen führen, die er für jeweils vier Jahre festlegt.