Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
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Bundesblatt · BBl 2018 918Bundesblatt · BBl 2018 913
die Direktion. Ersterer wird anstatt derzeit 22 Mitglieder nur noch 9 Mitglieder zählen, während das zweite Organ aus höchstens 3 Mitgliedern bestehen wird, nämlich einem Direktor oder einer Direktorin und zwei stellvertretenden Direktoren oder Direktorinnen. Zur Unterstützung der Direktion in wissenschaftlichen Fragen kann der Institutsrat einen wissenschaftlichen Beirat mit rein beratender Funktion einsetzen; dieser besteht schon heute und hat sich seit einigen Jahren sehr bewährt.
Das Institut soll neu Drittmittel, namentlich Zuwendungen Dritter und Beiträge aus Forschungsprogrammen, entgegennehmen oder sich beschaffen können.
Der Bundesrat wird für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts festlegen. Er beaufsichtigt das Institut, unter Vorbehalt von dessen wissenschaftlicher Unabhängigkeit, und er hat ein Einsichtsrecht in alle Geschäftsunterlagen des Instituts und ein Informationsrecht über dessen Geschäftstätigkeit.
Die gewerblichen Leistungen, d. h. das Erstellen von Rechtsgutachten für Dritte, werden dem Privatrecht unterliegen. Die Vergütung für die in diesem Rahmen erbrachten Leistungen werden nicht mehr in der bundesrätlichen Gebührenverordnung festgelegt sein, sondern es wird dem Institutsrat obliegen, die Vergütungsgrundsätze zu formulieren und den Preis für die vom Institut erbrachten Leistungen festzulegen. Dabei verlangt das Gebot der Wirtschaftlichkeit, dass für gewerbliche Leistungen möglichst hohe Deckungsbeiträge an die Kosten der Haupttätigkeit erwirtschaftet werden. Mit einer buchhalterischen Trennung der gewerblichen Leistungen von den übrigen Leistungen des SIR wird sichergestellt, dass keine Wettbewerbsverzerrungen bzw. Quersubventionierungen stattfinden. Gewerbliche Leistungen sind in jedem Fall zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen.
Im Gesetz wird neu explizit geregelt, dass der Bund dem Institut die Mobilien (so insbesondere den umfangreichen Bibliotheksbestand) zur Nutzniessung überträgt, wofür ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bund und dem Institut abgeschlossen werden soll.
Die seit über dreissig Jahren vom Institut genutzte Liegenschaft ist Eigentum des Kantons Waadt, und die Nutzung sowie eine allfällige Kostenbeteiligung des Bundes bei einem Ausbau ist in einer Konvention zwischen dem Bund und dem Kanton Waadt vom 23. Mai 1979 (und in einem Zusatzprotokoll vom 15. Aug. 1979) geregelt.
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Ingress
Im Ingress des geltenden Gesetzes wird auf die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) verwiesen, die durch die Bundesverfassung vom 18. April 19996 (BV) ersetzt worden ist. Der Ingress ist deshalb entsprechend anzupassen. Artikel 27sexies aBV entspricht heute Artikel 64 Absätze 1 und 3 BV.
6 SR 101