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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

16 SR 172.220.111.3

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 924Bundesblatt · BBl 2018 913

durch den Institutsrat ist demzufolge nicht möglich. Hingegen liegen Vertragsänderungen in der alleinigen Kompetenz des Institutsrats. Auf einen Genehmigungsvorbehalt des Bundesrates kann hier verzichtet werden, da die von ihm erlassene Kaderlohnverordnung den Rahmen für Vertragsänderungen bereits weitgehend absteckt und sich die Obergrenze des Direktorengehalts zudem aus der für das Personal des Instituts anwendbaren Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200116 ergibt.

Demgegenüber fällt der Abschluss, die Änderung und die Beendigung der Anstellungsverhältnisse der übrigen Mitglieder der Direktion in die Kompetenz des Institutsrates (Bst. j). Der Direktor oder Direktorin hat jedoch bei diesen Personalgeschäften ein Antragsrecht.

Der Institutsrat legt die Beschaffungsgrundsätze der Bibliothek fest (Bst. k).

Sodann beaufsichtigt der Institutsrat die Direktion (Bst. l) und sorgt für ein Kontrollsystem und Risikomanagement (Bst. m).

Art. 10 Wissenschaftlicher Beirat

Der Institutsrat kann zur Unterstützung der Direktion in wissenschaftlichen Belangen (d. h. namentlich in Fragen der wissenschaftlichen Ausrichtung, des Forschungs- und Tätigkeitsprogramms und der Bibliotheksführung) einen wissenschaftlichen Beirat einsetzen, der – anders als der Institutsrat mit seiner verwaltungsratsähnlichen Stellung – eine rein beratende Funktion hat (Abs. 1). Die Direktion des Instituts kann sich bereits heute seit mehreren Jahren auf einen wissenschaftlichen Beirat stützen, der sich bestens bewährt und der auf die Verwaltungskosten des Instituts praktisch keine finanziellen Auswirkungen hat. Die Unterstützung durch den wissenschaftlichen Beirat ist auch auf internationaler Ebene von grosser Bedeutung. Er erleichtert dem Institut den Zugang zu internationalen Wissenschafts- und Forschungsnetzwerken.

Im wissenschaftlichen Beirat sollen inskünftig nebst – wie bisher – Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Rechtsfakultäten wenn möglich auch alle rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Schweizer Universitäten vertreten sein (Abs. 2). So soll eine optimale Verankerung und Vernetzung des Instituts namentlich auch mit der schweizerischen Wissenschaftsgemeinschaft gewährleistet werden. Der Institutsrat soll die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats auf Vorschlag der Direktion aufgrund ihrer Verdienste in den Bereichen des ausländischen und internationalen Rechts sowie der Rechtsvergleichung berufen. Weiter soll er auf eine ausgewogene Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats achten und berücksichtigen, dass die Mitglieder das fachliche Spektrum des Instituts abdecken. Mit seiner rein wissenschaftlichen und internationalen Ausrichtung trägt der wissenschaftliche Beirat zur mit der vorliegenden Totalrevision angestrebten Verschlankung des aktuell 22 Mitglieder umfassenden Institutsrats bei. In der Vernehmlassung wurde die Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirats begrüsst. Entgegen der Anregung einzelner Vernehmlassungsteilnehmenden soll er aber nicht als eigentliches Organ des Instituts in das Gesetz eingefügt werden, da eine solche Struktur dem Corporate-

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