Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
7 SR 420.1
Bundesblatt · BBl 2018 919Bundesblatt · BBl 2018 913
Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz
Absatz 1 entspricht inhaltlich im Wesentlichen der aktuellen Bestimmung und besagt, dass das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit besteht. Da der Bundesrat am 4. April 2012 nach eingehender Abwägung der Argumente entschieden hat, dass das Institut keine eigene Rechnung führt, wird dies neu in den Gesetzestext eingefügt.
Der zweite Absatz sieht als Folge der in das Gesetz eingeführten Unterscheidung zwischen den gesetzlich vorgegebenen Aufgaben des Instituts und den gewerblichen Leistungen, die es erbringen kann, vor, dass das Institut im Handelsregister einzutragen ist.
Absatz 3 regelt wie der heutige Absatz 2, dass der Sitz des Instituts sich auf dem Campus der Universität Lausanne in Lausanne-Dorigny befindet. Es wird lediglich präzisiert, dass sich der Sitz des Instituts in der politischen Gemeinde Ecublens (VD) befindet. Dafür, dass der Sitz des Instituts weiterhin im Gesetz festgelegt wird, sprechen politische Gründe; der Gesetzgeber spricht sich damit explizit für den Status quo aus.
Art. 2 Zweck und Stellung
Absatz 1 entspricht unverändert dem heutigen Artikel 2 und statuiert, dass das Institut eine Dokumentations- und Forschungsstätte für Rechtsvergleichung, ausländisches und internationales Recht ist.
Neu hält Absatz 2 fest, dass das Institut eine Forschungsstätte im Sinne der Artikel 5 und 17 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 20127 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) ist.
Art. 3 Aufgaben
Dieser Artikel erfährt verschiedene Änderungen. So gehören Auskünfte und Rechtsgutachten, die Anwälten und sonstigen interessierten Kreisen erteilt werden, nicht mehr zu den gesetzlich vorgegebenen Aufgaben des Instituts, sondern gelten ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung als gewerbliche Leistungen (vgl. Art. 22). Im Übrigen entsprechen die in den Absätzen 1 und 2 dieser Bestimmung aufgelisteten Aufgaben des Instituts seinen bisherigen, seit über dreissig Jahren ausgeübten Tätigkeiten.
Gemäss Absatz 3 kann der Bundesrat dem Institut weitere Aufgaben übertragen, er hat sich diesfalls auch über die Finanzierung zu äussern.