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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

15 SR 172.010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 922Bundesblatt · BBl 2018 913

Weil jedoch der Vertrag zwischen dem Bund und dem Kanton Waadt vom 15. August 1979 einen Vertreter des Kantons Waadt im Institutsrat vorsieht und die Beziehungen des Bundes und des Kantons Waadt zum Institut eine politische Dimension aufweisen, ist es unabdingbar, dass beide Vertragspartner mit je einem Mitglied im Institutsrat vertreten sind. Zu beachten ist, dass der Vertreter aus der Bundesverwaltung vorrangig eine Treuepflicht gegenüber dem Bund hat.

Wer sich zur Wahl in den Institutsrat zur Verfügung stellt, hat vorgängig gegenüber dem Bundesrat seine Interessenbindungen offenzulegen (Abs. 4).

Das Mandat der Institutsräte dauert längstens vier Jahre und ist zweimal erneuerbar (Abs. 5).

Gemäss Absatz 6 nimmt der Direktor oder die Direktorin des Instituts an den Sitzungen des Institutsrats mit beratender Stimme teil. Diese Bestimmung entspricht Absatz 5 des heutigen Artikels 6 (Institutsrat und Ausschuss) und soll deshalb entgegen der Anregung eines Vernehmlassungsteilnehmenden weiterhin im Artikel zum Institutsrat figurieren (und nicht im neuen Art. 12).

Art. 8 Institutsrat: Vertragsbedingungen und Pflichten der Mitglieder

In Absatz 1 wird festgehalten, dass der Bundesrat die Honorare und die weiteren Modalitäten des Mandats der Institutsräte regeln wird. Das Vertragsverhältnis zwischen den Institutsräten und dem Institut untersteht dem öffentlichen Recht; ergänzend sind die Bestimmungen des Obligationenrechts12 anwendbar. Da das Institut gemäss Anhang 1 RVOV zu den dezentralen Verwaltungseinheiten zählt, fällt es unter die Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 200313 (siehe Art. 1 Bst. a der Kaderlohnverordnung). Deren persönlicher Geltungsbereich erstreckt sich auf die Mitglieder des Institutsrats und die Geschäftsleitungsmitglieder. Das Institut wird jährlich dem Bundesrat und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte über die Anwendung der Kaderlohnverordnung berichten (Art. 13 der Kaderlohnverordnung).

Die Absätze 2–5 regeln die Sorgfalts- und Treuepflicht der Institutsräte, ihre Schweigepflicht sowie ihre Pflicht, dem Bundesrat Veränderungen ihrer Interessensbindungen zu melden.

Art. 9 Institutsrat: Aufgaben

Die in der Verordnung vom 19. Dezember 197914 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung enthaltenen wesentlichen Regelungen werden neu in das Gesetz eingefügt.

Gemäss Artikel 20 dieser Verordnung legt der Bundesrat gestützt auf Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199715 (RVOG) jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts verbind-

12SR 220

13 SR 172.220.12

14SR 425.11

15 SR 172.010