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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

1.1.1 Ursprüngliche und heutige Zielsetzungen des Instituts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 915Bundesblatt · BBl 2018 913

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Ursprüngliche und heutige Zielsetzungen des Instituts

Die Gründe und Ziele, die den Gesetzgeber 1978 dazu bewogen haben, das Institut zu errichten, beruhen hauptsächlich auf dem Bedürfnis, die in verschiedenen Rechtsordnungen entwickelten juristischen Ansätze zu untersuchen, um sich von diesen im Rahmen von (auf Bundes- und Kantonsebene stattfindenden) schweizerischen Gesetzgebungsverfahren inspirieren zu lassen. Gleichzeitig ging es auch darum, verschiedenen Gerichtsbarkeiten und den – namentlich in der Schweiz tätigen – juristischen Berufsgruppen Rechtsgutachten zu Themen des ausländischen Rechts anzubieten. Schliesslich wollte man in der Schweiz eine Stätte schaffen, die sich gezielt der wissenschaftlichen Erforschung ausländischen Rechts und der Rechtsvergleichung widmet. Letzterer Aspekt ist von grosser Bedeutung, da die Schweiz auf internationaler Ebene (UNO, Europarat usw.) an den Bemühungen zur Harmonisierung des Rechts aktiv mitwirkt. Alle diese vorgenannten Zielsetzungen setzen zudem die Schaffung einer entsprechenden Fachbibliothek voraus.

Die Botschaft vom 4. Februar 19761 zum Gesetz über das Institut unterstreicht, «dass das Bedürfnis nach einem eigenen schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung im Übrigen nur dann zu verneinen wäre, wenn die rechtsvergleichenden Untersuchungen und Dokumentationen ohne erhebliche Erschwerung von ausländischen Instituten ausgeführt werden könnten. Die Rücksicht auf die Eigenständigkeit der Fortbildung des schweizerischen Rechts in seiner Gesamtheit rechtfertigt – als eine rechtspolitische Motivation neben den rechtswissenschaftlichen Gründen – aber an sich schon die Errichtung des Instituts».

Die ursprünglichen Gründe und Ziele haben sich im Laufe der Zeit nicht verändert. Man kann gar mit Fug behaupten, dass sie Bestätigung gefunden und gar an Aktualität gewonnen haben. Am Ende des 20. Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich die Wirtschaftstätigkeit der Schweiz internationalisiert, der Anteil der in unserem Land ansässigen Ausländerinnen und Ausländer erhöht und die Wirtschaft generell globalisiert; alle diese Umstände haben zu einem erhöhten Bedarf nach einem Zugang zu ausländischem Recht und zur Rechtsvergleichung geführt, vor allem für die schweizerischen Behörden (Bundesverwaltung, kantonale Verwaltungen und Gerichte) und für die in der Schweiz tätigen Notare, Anwälte, Akademiker und Privatpersonen. Diese Dienstleistungen können nur dann mit der erforderlichen hohen Qualität erbracht werden, wenn das Institut wie bisher auch eigene wissenschaftliche Forschungen betreibt.

1 BBI 1976 I 809, 1978 I 689 (Ergänzungsbericht)