Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
9 SR 172.010.1
Bundesblatt · BBl 2018 921Bundesblatt · BBl 2018 913
Empfehlung des Verzichts auf eine Vertretung der Bundesverwaltung. Diese Vorschläge konnten nicht übernommen werden, da die im Gesetz vorgeschlagene Zusammensetzung der Vorgabe des Corporate-Governance-Berichts nach schlanken Strukturen sowie den Bedürfnissen und Interessen des Instituts nach einer Vertretung der verschiedenen Klientschaften sowie nach einer Einbindung in die Wissenschaftslandschaft entspricht.
Zuständiges Ernennungsorgan des Institutsrats ist der Bundesrat (Abs. 3). Die Auswahl der Institutsratsmitglieder richtet sich nach dem vom EJPD zu erstellenden Anforderungsprofil. Der Bundesrat hat am 13. Januar 2010 im Sinne von Artikel 8j Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19989 (RVOV) ein Musteranforderungsprofil10 für die Verwaltungs- und Institutsräte nach Artikel 8j Absatz 1 Buchstabe a RVOV gutgeheissen und die Departemente beauftragt, für alle Verwaltungsräte der in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Organisationen und Unternehmungen des Bundes je ein Anforderungsprofil zu erstellen und es auf aktuellem Stand zu halten. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 6. November 2013 müssen die Departemente die Anforderungsprofile für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Unternehmen und Anstalten mit den Richtwerten für die Verteilung der Landessprachen und der Zielquote für den Geschlechteranteil ergänzen.
Der Bundesrat wird für eine angemessene Verteilung der Sitze auf die Vertreter insbesondere aus Bildung und Wissenschaft (d. h. insbesondere von Rechtsfakultäten), der Gerichte und der kantonalen Anwaltschaft, auf die Vertreter des Bundes und des Sitzkantons Waadt, der wie bisher stets im Institutsrat vertreten sein soll (Abs. 2 zweiter Teilsatz), zu sorgen haben. Namentlich bei der Ernennung der Vertreter der schweizerischen Bildungs- und Wissenschaftsgemeinschaft wird der Bundesrat auf eine gleichmässige Vertretung der geografischen Regionen der Schweiz und auf eine Rotation zu achten haben, damit im Verlauf der Zeit sämtliche schweizerischen Hochschulen mit einem Vertreter im Institutsrat vertreten sind. Repräsentanten aller schweizerischen rechtswissenschaftlichen Fakultäten sollen zudem nach Möglichkeit zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Universitäten im die Direktion beratenden wissenschaftlichen Beirat vertreten sein (vgl. Art. 10 Abs. 2). Im jährlichen Kaderlohnreporting11 des Bundesrates an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte werden die Anteile der Landessprachen und der Geschlechter in den obersten Leitungsorganen der Unternehmen und Anstalten ausgewiesen und überprüft.
Gemäss dem 9. Leitsatz zum Steuerungselement des Bundesvertreters (Corporate-Governance-Bericht) «soll der Bund mit instruierbaren Vertreterinnen und Vertretern nur noch in Verwaltungs- oder Institutsräten verselbstständigter Einheiten Einsitz nehmen, wenn sich seine Interessen ohne diese Vertretung nicht im erforderlichen Mass wahrnehmen lassen oder wenn das Anforderungsprofil des Verwaltungs- oder Institutsrats dies nahelegt». Von den Aufgaben des Instituts her betrachtet ist eine Vertretung des Bundes im Institutsrat an sich nicht zwingend erforderlich.
9 SR 172.010.1
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