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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

17 SR 172.220.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 925Bundesblatt · BBl 2018 913

Governance-Bericht und seiner Zielsetzung schlanker Strukturen widersprechen würde.

Das interne Reglement für den wissenschaftlichen Beirat bedarf der Genehmigung durch den Institutsrat (Abs. 3).

Art. 11 Direktion: Funktion und Zusammensetzung

Artikel 11 regelt, dass das Institut als operatives Organ eine Direktion aufweist und dass deren Zusammensetzung aus einer Direktorin oder einem Direktor sowie aus maximal zwei stellvertretenden Direktorinnen oder Direktoren besteht. Die Treuepflicht der Direktionsmitglieder, ihre Pflicht zur Interessenwahrung sowie die Anzeigerechte und -pflichten (Whistleblowing) richten sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 200017 BPG), der BPV, betriebsinternen Regelungen und dem Arbeitsvertrag. Artikel 11 der Kaderlohnverordnung enthält zudem eine Regelung zu den Nebenbeschäftigungen der Direktionsmitglieder. Daneben sieht Artikel 23 BPG auch für das übrige Personal vor, dass die Ausführungsbestimmungen zu den Nebenbeschäftigungen die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und öffentlicher Ämter von einer Bewilligung abhängig machen können, soweit sie die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zu beeinträchtigen vermögen. Die Verhaltensregeln nach den Artikeln 91 ff. BPV sind denn auch vollumfänglich anwendbar.

Art. 12 Direktion: Aufgaben

In dieser Bestimmung werden die Artikel 8 des derzeit geltenden Gesetzes sowie die Artikel 11 und 12 der Verordnung über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung inhaltlich in einem einzigen Artikel vereinigt. Zudem erhält die Direktion einige Kompetenzen, welche bis anhin dem Institutsrat bzw. dem Ausschuss zustanden, insbesondere im Personalbereich (Bst. f). Die Direktion führt die Geschäfte des Instituts (Bst. a) und nimmt die Vertretung des Instituts nach aussen wahr (Bst. e). Unter anderem erlässt sie Verfügungen (Bst. b), namentlich die Gebührenverfügungen für die vom Institut erarbeiteten Rechtsgutachten im nicht gewerblichen Bereich, und sie bereitet die Geschäfte des Institutsrats und des wissenschaftlichen Beirats vor (Bst. c).

Diese Konzentration der Entscheidkompetenz bei der Direktion soll das Handeln und die Aktivitäten des Instituts erleichtern und dynamisieren, indem dem Institut ein grösserer Freiraum in seinen Tätigkeiten und seiner Führung überlassen wird. Im Gegenzug trägt die Direktion gegenüber dem Institutsrat eine grössere Verantwortung, analog der Geschäftsleitung gegenüber dem Verwaltungsrat bei einer Aktiengesellschaft.

Zwar ist der Institutsrat verantwortlich für die innerbetriebliche Umsetzung der vom Bundesrat erlassenen strategischen Ziele (Art. 9 Bst. a). Die Direktion aber hat die Geschäftsführung auf diese Ziele auszurichten.

17 SR 172.220.1