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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 931Bundesblatt · BBl 2018 913

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

Die Totalrevision des Gesetzes ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 201625 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201626 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Sie ist die Folge des Entscheids des Bundesrates vom 22. Oktober 2014, der das EJPD beauftragt hat, eine Änderung des derzeit geltenden Gesetzes auszuarbeiten, um das Institut mit einer Struktur und den erforderlichen Instrumenten für eine Geschäftsführung zu versehen, wie sie im Corporate-Governance-Bericht niedergelegt sind, ohne eigene Rechnung und unter Beibehaltung seiner Rechtspersönlichkeit, seines Zwecks, seiner Aufgaben und seines derzeitigen Standorts.

Der Bundesrat verfolgt eine Corporate-Governance-Strategie, und die Totalrevision des Gesetzes passt in diese Strategie.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die Totalrevision des Gesetzes stützt sich auf Artikel 64 Absätze 1 und 3 BV, wo vorgesehen ist, dass der Bund die wissenschaftliche Forschung und die Innovation fördert und er Forschungsstätten errichten, übernehmen oder betreiben kann.

5.2 Erlassform

Die Totalrevision enthält wichtige Bestimmungen, welche Rechtsregeln festlegen. Es handelt sich deshalb um ein Gesetz im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben c und e BV.

5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV, da sie weder Subventionsbestimmungen noch die Grundlage für die Schaffung eines Verpflichtungskredites oder Zahlungsrahmens enthält.

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Es erfolgt eine Delegation an den Bundesrat zum Erlass einer Gebührenverordnung nach Artikel 46a RVOG.

25 BBI 2016 1105

26 BBl 2016 5183