Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
3.2 Weitere Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2018 930Bundesblatt · BBl 2018 913
Art. 23 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 197823 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung wird aufgehoben (Abs. 1). Das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200524 erfährt betreffend Verfügungen eine Änderung (Abs. 2).
Art. 24 Referendum und Inkrafttreten
Dieser Artikel regelt, dass das Gesetz dem fakultativen Referendum unterliegt (Abs. 1) und dass der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt (Abs. 2).
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Änderung des Gesetzes über das Institut hat keine Auswirkungen auf seine bisherige Rechtsstellung innerhalb der Bundesverwaltung und seine Aufgaben.
Die Tatsache, dass die Arbeitsweise des Instituts an die Vorgaben der Corporate-Governance-Richtlinie angepasst wird, dürfte eine leichte Senkung der Verwaltungskosten bewirken. Dies gilt insbesondere bezüglich der den Mitgliedern des Ausschusses und des Institutsrates zu zahlenden Vergütungen, da der Institutsausschuss aufgehoben wird und die Anzahl der Mitglieder des Institutsrates von 22 auf 9 verkleinert wird.
Demgegenüber nimmt der Aufwand für die Umsetzung der Leitsätze zu Corporate-Governance leicht zu.
Es entstehen keine personellen Auswirkungen. Das Personal bleibt dem Bundespersonalrecht unterstellt.
3.2 Weitere Auswirkungen
Die Totalrevision des Gesetzes hat keine Auswirkungen auf die Kantone, insbesondere nicht auf den Kanton Waadt. Sie hat auch keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Sie wirkt sich auch nicht aus auf den Bibliotheksverbund der Westschweiz (Réseau des bibliothèques de Suisse occidentale [RERO]).
23 AS 1979 56
24 SR 173.32