Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
1.2 Die Hauptpunkte der Revision
Bundesblatt · BBl 2018 917Bundesblatt · BBl 2018 913
Institut sowohl formell wie auch materiell in die zentrale Bundesverwaltung zu integrieren, mit der Folge des Verlustes seiner Rechtspersönlichkeit.
Am 22. Oktober 2014 hat der Bundesrat den Entscheid einer Integration des Instituts in die zentrale Bundesverwaltung jedoch wieder aufgehoben, nachdem sämtliche schweizerischen Rechtsfakultäten, Mitglieder der schweizerischen und ausländischen Bildungs- und Wissenschaftsgemeinschaft, die Mitglieder des Institutsrats und des wissenschaftlichen Beirats des Instituts sowie Mitglieder der AiSDC (Verein der Alumni und Freunde des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung) den Bundesrat schriftlich aufgefordert hatten, von der Eingliederung des Instituts in die zentrale Bundesverwaltung abzusehen. Ausserdem hatte eine erste Einschätzung ergeben, dass die Einbindung des Instituts in die zentrale Bundesverwaltung zu höheren Betriebskosten führen würde. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 beschloss der Bundesrat, dass das Institut seine Rechtspersönlichkeit behält, jedoch weiterhin keine eigene Rechnung führt und damit von Synergien mit der zentralen Bundesverwaltung profitieren kann, und beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) damit, eine Änderung des derzeit geltenden Gesetzes auszuarbeiten, um das Institut mit einer Struktur und den erforderlichen Instrumenten für eine Geschäftsführung zu versehen, die den Vorgaben der vorerwähnten Berichte entsprechen, wobei dies alles unter Beibehaltung des Zwecks, der Aufgaben und des derzeitigen Standorts des Instituts erfolgen soll.
1.1.4 Ergebnis der Vernehmlassung
Ende Juni 2016 wurde die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Totalrevision des Gesetzes eröffnet. Der Vorentwurf wurde von den Vernehmlassungsteilnehmenden gut aufgenommen. Insgesamt gingen 37 Stellungnahmen ein. Dreizehn Vernehmlassungsteilnehmende waren mit der Vorlage umfassend einverstanden. Sechzehn Vernehmlassungsteilnehmende waren mit dem Vorentwurf grundsätzlich einverstanden, hatten dazu aber Bemerkungen oder Änderungsvorschläge anzubringen. Acht Vernehmlassungsteilnehmende verzichteten auf eine Stellungnahme.5
1.2 Die Hauptpunkte der Revision
Die Totalrevision des Gesetzes bringt trotz veränderter Organisationsstruktur des Instituts inhaltlich keinerlei Veränderung seiner Aufgaben und Rechtsstellung mit sich. Sie schafft jedoch eine klare Trennung zwischen seinen gesetzlichen Aufgaben und seinen gewerblichen Leistungen. Es geht darum, dem Institut schlanke und angemessene Strukturen zu verleihen, durch die eine zugleich flexible und effiziente Institutsleitung sichergestellt werden kann.
Um die oben erwähnten Leitsätze in die Praxis umzusetzen, wird die Organisationsstruktur des Instituts nur noch zwei Organe umfassen, nämlich den Institutsrat und
5 Die Vernehmlassungsunterlagen, die Stellungnahmen und der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung sind zu finden unter www.bundesrecht.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2016 > EJPD