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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

7 SR 420.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 920Bundesblatt · BBl 2018 913

Art. 4 Zusammenarbeit mit den Rechtsfakultäten und mit

anderen Institutionen

Diese Bestimmung entspricht unverändert dem heutigen Artikel 4. Zur Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet das Institut mit den Rechtsfakultäten sowie mit anderen Institutionen in der Schweiz und im Ausland zusammen.

Art. 5 Wissenschaftliche Unabhängigkeit

Die Erwähnung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit im Gesetz ist für das Institut von grundlegender Bedeutung. Diese ist vom Bundesgericht bei verschiedenen Gelegenheiten hervorgehoben worden.8 Ohne diese wissenschaftliche Unabhängigkeit wäre das Institut nicht in der Lage, seine Aufgaben und seine gewerblichen Leistungen in bewährter Weise wahrzunehmen, wobei dies sowohl für die im Rahmen von für Gerichtsverfahren und für Behörden erstellten Gutachten als auch für die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit gilt. Es ist folglich von grundlegender Bedeutung, die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Instituts im Gesetz ausdrücklich zu erwähnen und festzuhalten, dass das Institut in wissenschaftlichen Fragen weisungsungebunden ist.

Art. 6 Organe des Instituts

In Artikel 6 sind die Organe des Instituts aufgezählt, die im Wesentlichen den Organen entsprechen, welche üblicherweise bei selbstständigen Anstalten des Bundes vorzufinden sind. Die neue Struktur weicht von der derzeit gesetzlich festgelegten ab. Entsprechend dem 2. Leitsatz zum Steuerungselement der Organe (Corporate-Governance-Bericht), wonach die selbstständigen Anstalten des Bundes über schlanke Strukturen verfügen sollen, wird künftig auf den Ausschuss verzichtet. Weil das Institut gemäss dem bundesrätlichen Entscheid vom 4. April 2012 keine eigene Rechnung führt, wird auch kein eigenes Revisionsorgan eingeführt.

Art. 7 Institutsrat: Funktion, Zusammensetzung, Wahl und Organisation

Der Institutsrat ist das oberste Leitungsorgan des Instituts (Abs. 1).

Gemäss Absatz 2 soll der Institutsrat neu höchstens neun Mitglieder zählen und somit deutlich weniger, als derzeit vom geltenden Gesetz vorgeschrieben (22 Mitglieder). Aufgrund dieser Verkleinerung erweist sich das Beibehalten eines Ausschusses, der dazu beitragen würde, die Führungsstrukturen funktions- und handlungsfähig zu erhalten, im Rahmen der neuen Ausgestaltung als nicht mehr erforderlich, ebenso wenig wie eine genaue Sitzverteilung unter den interessierten Organisationen oder ein Recht der vertretenen Institutionen, Mitglieder vorzuschlagen. In der Vernehmlassung wurden zur Zusammensetzung des Institutsrats verschiedene Vorschläge unterbreitet, so z. B. die Anregung einer ständigen Vertretung der Universität Lausanne durch ein Mitglied der rechtswissenschaftlichen Fakultät, der Vorschlag einer Vertretung aller schweizerischer Rechtsfakultäten oder die

8 Vgl. z. B. BGE 137 III 517, 520 f., E. 3.3; Urteil des BGer vom 28.10.2004, 1P.390/2004, E. 2.3.