Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
15 SR 172.010
Bundesblatt · BBl 2018 923Bundesblatt · BBl 2018 913
lich fest. Der Institutsrat ist verantwortlich für die innerbetriebliche Umsetzung der vom Bundesrat erlassenen strategischen Ziele (Bst. a). Der Institutsrat muss die Methoden und Kriterien im Voraus festlegen, nach denen er die innerbetriebliche Umsetzung der strategischen Ziele beurteilen will. Er stützt sich dabei ab auf die im Voraus festgelegten Beurteilungskriterien und –indikatoren des Bundesrates. Damit verfügt der Bundesrat über die nötigen Informationen, um nach den gleichen Kriterien die Erreichung der strategischen Ziele im Rahmen seiner Aufsicht überprüfen zu können. Der Institutsrat berichtet dem Bundesrat jährlich über die Erreichung der strategischen Ziele.
Nach den Grundsätzen des Corporate-Governance-Berichts hat der Institutsrat – dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft entsprechend – als Hauptaufgabe, die Strategie zu erarbeiten, welche das Institut im Rahmen seiner Aufgaben befolgen soll, und er hat das Forschungs- und Arbeitsprogramm des Instituts festzulegen (Bst. b). Er regelt somit die Rahmenbedingungen und im Rahmen der strategischen Ziele des Bundesrates die Ausrichtung des Instituts. Er entscheidet jedoch nicht über einzelne Dienstleistungen des Instituts.
Gemäss Buchstabe c hat der Institutsrat die Aufgabe, über wichtige Forschungsaufträge zu entscheiden.
Der Institutsrat hat als weitere Aufgabe für die Wahrung der Interessen des Instituts und für die Verhinderung von Interessenskollisionen zu sorgen (Bst. d). Dazu muss er für sich sowie für die Institutsleitung und das übrige Personal des Instituts alle nötigen organisatorischen und regulatorischen Vorkehren zur Vermeidung von Interessenkonflikten treffen.
Der Institutsrat erlässt zudem das Reglement über die interne Organisation (Bst. e) sowie über die Entgegennahme von Drittmitteln (Bst. f). Im Drittmittelreglement kann z. B. die Herkunft solcher Gelder geregelt werden, und darin ist insbesondere zu regeln, in welchen Fällen die Entgegennahme von Drittmitteln wegen Mehrkosten für den Bund abzulehnen ist (z. B. bei Erbschaften, die mit Folgekosten verbunden sind).
Der Institutsrat hat nach Buchstabe g die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen festzulegen.
Der Institutsrat unterbreitet dem Bundesrat jährlich einen Jahresbericht. Er berichtet darin über die organisatorische und betriebliche Entwicklung des Instituts sowie über die Veränderungen der Interessenbindungen der Mitglieder des Institutsrats. Im Weiteren berichtet er über das interne Kontrollsystem und das Risikomanagement. Zudem stellt er dem Bundesrat Antrag auf Entlastung für die bis zu diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen (Bst. h).
Der Institutsrat entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor (Bst. i) Die Begründung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor bedürfen gemäss dem Corporate-Governance-Bericht der Genehmigung durch den Bundesrat. Die zentrale Stellung und Verantwortlichkeit dieser Funktion (insb. Entscheidfunktion und Vertretung des Instituts nach aussen) rechtfertigen dies. Die Abwahl einer Direktorin bzw. eines dem Institutsrat nicht genehmen Direktorin bzw. Direktors und die Wahl einer neuen Direktorin oder eines neuen Direktors allein